Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 246

men haben. Die Lohndifferenzen machen nicht 1 : 10, sondern 1 : 20 oder 1 : 30 oder 1 : 40 aus. Der öffentliche Dienst bewegt sich da noch in einem relativ bescheidenen Rahmen, was diese Disparitäten betrifft. Trotzdem denke ich: Es ist richtig, wir können und wir sollen uns das auch im öffentlichen Bereich nicht leisten.

Herr Präsident Dr. Moser, gleich noch eine Anmerkung: Wir diskutieren ja momentan nicht nur aus gegebenem Anlass und deshalb, weil es hier vorgesehen ist, über die Gehälter in diesem Bereich, sondern wir diskutieren auch über Rohberichte des Rechnungshofes, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Leider sind sie auch dem Parlament nicht zugänglich, werden aber diskutiert. Ich finde, das ist auch in Ordnung.

Ich möchte aber auch, da der Rechnungshof eine Einrichtung des Parlaments ist, dass wir mitdiskutieren können. Ich möchte nicht, dass wir als Parlamentarier diejenigen sind, die darauf angewiesen sind, dass wir in der Öffentlichkeit etwas erfahren. Davon, dass die Abgeordneten des Parlaments ein Anrecht darauf haben, bin ich überzeugt.

Es kann nicht so sein, dass die Stellungnahmen der Bundesministerien, die ja dann in die Endberichte eingearbeitet werden, das sind, was die Öffentlichkeit von einem Rechnungshofbericht mit der endgültigen Stellungnahme des Rechnungshofes erfährt. Ich meine, dass wir in jeder Phase in die Arbeit des Rechnungshofes eingebunden sein sollten. Da gibt es eben nur die erste Phase, den Rohbericht, und die zweite Phase, den Endbericht. Dass der Rechnungshof vorher völlig ungestört arbeiten soll, ist für mich selbstverständlich.

Aber ich glaube, diese Praxis, dass wir erst ab dem Endbericht erfahren, was noch Sache ist und was nicht schon durch Stellungnahmen der Bundesministerien herausredigiert wurde, sollte dringend angeschaut werden. Das gilt gerade in Bezug auf die öffentlich diskutierten Auseinandersetzungen rund um den Rohbericht des Rechnungshofes zu den Beratungsverträgen. Die Ministerien antworten auf die Kritik, die im Rohbericht geäußert wurde. Wir werden dabei sozusagen in die Zuschauerrolle verbannt, wir dürfen also zuschauen: Was sagt das Ministerium? Was steht im Rechnungshofrohbericht, den wir ja nicht kennen? Das ist mir ehrlich gesagt als Parlamentarier zu wenig. Das nur als Anmerkung zu diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.) – Danke.

Eigentlich wollte ich Ihnen jetzt etwas zu den Vorschlägen beziehungsweise Anmer­kungen des Rechnungshofes bezüglich der AMS-Kursmaßnahmen sagen. Ich habe versucht, mir diese Anmerkungen auszudrucken. Das ist leider nicht gelungen. Das ist eine Fußnote zum Relaunch der Parlaments-Homepage, also die Seiten sind leer rausgekommen, nur mit BMASK und Rechnungshofbericht drauf.

Aber egal, ich habe mir die Anmerkung eins gemerkt. Da steht im Prinzip drinnen, dass die Vergabe dieser Aufträge nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen sollte. – Ja, das ist nicht falsch. Das kann ich schon auch unterschreiben. Aber das allein ist mir zu wenig, Herr Präsident.

Da kann ich gleich auf das eingehen, was in Vorreden gesagt wurde. Ja, es ist so, dass es offensichtlich unterschiedliche Märkte im AMS-Bereich gibt. Aber es gibt auch ein anderes Kriterium als dasjenige, dass man versucht, über einen Gesamtmarkt in Österreich das Billigstangebot herzustellen. Der Fall der Vergabe der Kursmaßnahmen an VENETIA ist ein gutes Beispiel. Mit tatsächlichen Dumpingangeboten, die dann nicht eingehalten wurden, wurde versucht, den Preis auf Kosten der in diesen Kursmaßnahmen Beschäftigten nach unten zu drücken. Sie hatten einen Bruttostun­denlohn von 20 €. Das waren freie Dienstverträge beziehungsweise Werkverträge. Um 20 € brutto kann man in diesem Bereich nicht arbeiten. Man kann im Prinzip auch nicht um 24 € oder um 26 € eine gute Arbeit machen, wenn man die Vorbereitungs- und