Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 245

nis, vor allem auch deshalb nicht, weil zum Beispiel den Pensionisten die Pensionen um 1 Prozent gekürzt werden, man aber diese Manager in den sehr sicheren Bereichen mit satten Gehältern, mit Prämien, mit Abfertigungen und mit Sachleis­tungen überschüttet. Oft, meine Damen und Herren, bekommen diese das x-fache Gehalt jenes eines Bundeskanzlers der Republik Österreich.

Die Vorstände des Energiebereiches stechen besonders hervor, sie gewähren sich selbst satte Gehaltserhöhungen, während sich Familien mit niedrigem Einkommen Strom und Gas nicht mehr leisten können. – Meine Damen und Herren, das ist unanständig, das muss abgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch ein paar Sätze zum Rechnungshofbericht III-314 sagen. Da geht es um die Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug. Frau Abgeordnete Schenk hat ja dazu schon einige Worte verloren. Es geht da immerhin um die medizinische Versorgung von Häftlingen.

In der Zeit von 2000 bis 2010 sind die Kosten dafür von 30 Millionen € auf 74 Millio­nen € gestiegen, das entspricht einer Erhöhung von 51 Prozent. Die Kosten für externe Behandlung stiegen von 17,3 auf 46,3 Millionen €. Die größte Ausgabenposition ist die Unterbringung in psychiatrischen Krankenanstalten. Da sticht der Tarifsatz, den der Bund an das Otto-Wagner-Spital in Wien bezahlt, hervor: Im Jahr 2000 waren es 226 € pro Tag, 2010 waren es 645 € pro Tag, das ist eine Steigerung von 185 Prozent. – Meine Damen und Herren, das ist eine Frechheit! Das ist absoluter Wucher, und diesen Wucher muss der Steuerzahler berappen.

Es gibt eine Unzahl von Einsparungsmöglichkeiten in diesem Bereich. So zum Beispiel sind die Ärzteverträge uneinheitlich und unübersichtlich. Die Stundesätze schwanken von 0 bis 47 Prozent. Verschreibungen von Medikamenten finden nach freiem Ermessen statt, es gibt keine Verschreibepraxis. Ich bin kein Arzt, aber das steht so im Bericht: Nur wenn man in der Substitution ausschließlich Methadon verschreiben würde, könnte man sich 750 000 € jährlich ersparen. Das geschieht aber nicht.

Ich habe den Eindruck, dass in diesem Bereich zurzeit noch jeder macht, was er will. Die Frau Minister hat ja angekündigt, dass sich da etwas ändern wird. Es fehlen klare Regeln, es gibt keine nachhaltigen Kontrollen, Geld der Steuerzahler wird verwirt­schaf­tet. Viele nützen dieses System aus und greifen ungebührlich zu. Das ist Misswirt­schaft, das ist eine Riesenschlamperei, meine Damen und Herren. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind in diesem Bereich dringend umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

18.51.27

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Herren Präsidenten! Kollege Gradauer hat schon in vielen Punkten recht. Ich möchte nur zusätzlich anmerken, dass das, was Kollege Gradauer zu Recht für Manager im öffentlichen Dienst eingefordert hat, allerdings in einem bestimmten Ausmaß auch für die Privatwirtschaft gelten muss.

Wenn es nicht durchsetzbar ist, weil die Preisbildung oder die Gehaltsbildung eine andere ist, dann muss das über steuerliche Maßnahmen erfolgen. Es wird nicht anders möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, als dass wir auf diesem Weg einen Schritt vorwärtskommen. Es kann nicht sein – da gebe ich ihm vollkommen recht, wenn es so gemeint war, und ich glaube, es war so gemeint –, dass die Unterschiede zwischen den Mindesteinkommen und den Höchsteinkommen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht abgenommen haben, sondern stark zugenom-