Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 244

Ein Punkt, der im Bericht aufgefallen ist, ist, dass trotz der dem AMS Wien seit 2005 bekannten geringen Bonität eines privaten Erwachsenenbildungsunternehmens der Geschäftsumfang mit diesem Unternehmen von rund 5,3 Millionen € auf rund 11,8 Mil­lionen € im Jahr 2007 gesteigert wurde. Das heißt, die Zunahme lag bei 122 Prozent. Bei allen anderen Unternehmen lag diese Zunahme nur bei 40 Prozent. Daher wurde festgestellt, dass das AMS Wien keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen zuwege brachte. Der finanzielle Schaden entstand nach dem Zusammenbruch des Unterneh­mens, weil diese Kurse natürlich auf andere Unternehmen übertragen werden mussten. Dabei sind zusätzliche Kosten entstanden.

Zusammenfassend darf man sagen, dass das AMS Österreich zugesagt hat, dass die Anregungen des Rechnungshofes entsprechend umgesetzt werden. Einige sind auch schon in Angriff genommen worden.

Abschließend darf ich noch den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre qualitativ wertvolle Tätigkeit aussprechen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

18.44.09

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe nicht, dass die Grippe ausgebrochen ist, weil so wenig Interesse für die Berichte des Rechnungshofes vorhanden ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Vor allem bei Ihrer Fraktion! Bei uns ist der Klubobmann da! Wie ist das bei Ihnen? – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Ja, Herr Dr. Bartenstein, ich meine auch meine Fraktion. Es ist irgendwie schade.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bericht über die Managerverträge in den öffentlichen Unternehmen ergänzen, Herr Kollege Gahr hat ja damit schon ange­fangen. Herr Kollege Gahr hat etwas milde über den Rechnungshofbericht gesprochen, ich möchte noch ein paar Dinge ergänzen und vielleicht etwas schärfer berichten.

Sie wissen, diese Verträge für Manager in öffentlichen Unternehmen basieren auf der Vertragsschablonenverordnung der Bundesregierung, die allerdings einen gewaltigen Haken hat, nämlich dass sie keine Obergrenzen einzieht. So kommt es, dass es Ver­gütungen von über 700 000 € oder 800 000 € pro Jahr für Manager in diesem genannten Bereich gibt.

Der Rechnungshof stellt zudem folgende Mängel fest: In diesen Verträgen sind zum Teil Wertanpassungen, also Steigerungen, ausgeschlossen und nicht vorgesehen, sie werden aber trotzdem bezahlt. Tantiemen und Sonderregelungen machen eine genaue Überprüfung sehr schwer. Prämien – und das ist der Witz der Woche – werden zum Teil im Vorhinein ausbezahlt, nicht nach Jahresabschluss und auch nicht nach Feststellung der Zielerreichung. Das ist in der Privatwirtschaft total unmöglich. Die Zielvorgaben widerspiegeln teilweise keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.

Ich habe schon erwähnt, dass die Spitzenbezieher in den öffentlichen Unterneh­mungen beim Verbund mit 745 000 € jährlich, bei der Post mit 706 000 € jährlich, bei der ÖIAG mit 700 000 € jährlich zu finden sind – jeweils mit Sonderprämien, die zum Teil auch ohne Begründung ausgeschüttet werden. Dazu gibt es variable Bezugs­bestandteile, die sich zwischen 1 Prozent und 127 Prozent – Sie haben richtig gehört – des Gesamtjahresbezuges bewegen. Ein Skandal ist das!

Man fragt sich wirklich: Wer vereinbart derartige Verträge? Wer übernimmt die Verant­wortung für derartige Verträge? – Die Bevölkerung hat dafür sicherlich kein Verständ-