Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 250

Mein Vorredner Alois Gradauer hat hier schon einiges dazu gesagt, man muss das wirklich einmal wirken lassen. Wenn die Kollegin Schittenhelm über Beschaffungs­vorgang elektronische Aufsicht/EÜH/Fußfessel spricht, dann muss man schon sagen, die Vollzugsdirektion richtete Anfang Mai 2010 ein Projektteam ein – die Kollegin Schittenhelm hat das richtig gesagt, aber nur ein bisschen übergangen, dass zusätzlich zum Projektteam im Bundesministerium für Justiz ein Lenkungsausschuss eingerichtet war.

Man muss ja denken, die Anschaffung der Fußfessel war ein Großprojekt, das ist ja nicht irgendwas, dass man sagt, man kauft schnell ein paar Kaffeehäferl, sondern das war ja doch eine große Sache. Man hat einen Lenkungsausschuss eingerichtet. Dem Rechnungshof war es nicht möglich, und auch der Ministerin im Ausschuss war es nicht möglich, zu sagen, welche Aufgabe, Verantwortlichkeit, Zielsetzung und Entschei­dungskompetenz dieser Lenkungsausschuss hatte. Sie konnte dann nur lapidar drei Mitglieder des Lenkungsausschusses nennen, wobei ich sagen muss, eine Person, die dabei war – ich will sie namentlich nicht nennen – ist jetzt Anstaltsleiterin.

Dieser Lenkungsausschuss bekommt, wenn man diesen Rechnungshofbericht liest – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt –, eine ganz neue Bedeutung, in welche Richtung eventuell – ohne dass man hier jetzt etwas hineininterpretieren würde – gelenkt wurde. Aber, wie gesagt, dass es von diesem Projektteam, diesem Lenkungsausschuss bei so einer wichtigen Sache wie der Fußfesselvergabe nicht einmal Aufzeichnungen, Protokolle gibt, das ist schon sehr, sehr sonderbar.

Des Weiteren streife ich noch die Kosten der medizinischen Versorgung im Straf­vollzug. Ja, die sind explodierend. Das haben auch schon sehr, sehr viele Anfragen von mir an die Frau Bundesministerin und ihre Vorgängerin gezeigt, der Rechnungshof bestätigt das. Man kann das nicht abtun.

In den letzten Jahren waren eben ÖVP-Justizminister in Verantwortung, und es hat sich keiner hinzugreifen getraut. Und man muss einmal dem Steuerzahler draußen, wo die Krankheitskosten immer höher werden, wo man dazuzahlen muss, wo die Leis­tungen immer weniger werden, erklären, dass Häftlinge in Österreich den Status eines Privatpatienten haben, dass Häftlinge Leistungen, auf die der steuerzahlende Bürger oft Wochen und Monate warten muss, sofort bekommen und diese Leistungen oft auch nicht nur einmal, sondern mehrmals bekommen, und, und, und.

Es soll so sein, nur muss man schon sagen, dass man sich da offensichtlich keine Gedanken macht, wie man diese Kosten halbwegs in den Griff bekommt.

Liest man sich diese zehn Seiten des Rechnungshofes – tadellos recherchiert, man kann dem voll und ganz zustimmen – durch, dann liest sich das wie eine Horror­geschichte. Und man sieht, dass hier beim Gesundheitswesen von Häftlingen, von Insassen in Justizanstalten, das Geld mit beiden Händen nur so hinausgeschmissen wird und somit jährlich die Kosten steigen.

Man bekommt das nicht in den Griff. Man macht Sonderkrankenanstalten in den Justizanstalten, dort macht man Projektteams, die bestehen schon ein Jahr, kommen zu keinen Ergebnissen. Man hat nur das eine Ergebnis, nämlich dass man momentan das Geld nicht hat. Man will in den Justizanstalten nicht nur Krankenabteilungen machen, sondern so richtige kleine Justizspitäler. Das ist nicht nachvollziehbar, kostet nur Geld, und man kann dann Spezialbehandlungen wieder nicht durchführen, muss wieder zu den Krankenanstalten, wo eben die Häftlinge Privatpatienten sind. Und das sind dann Kosten, die nicht mehr überschaubar sind.

Darum kann man sagen, die Kosten sind in den letzten Jahren um 51 Prozent ge­stiegen, und das ist ein Wahnsinn! Während man sagen muss, dass bei der Bevöl-