Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 251

kerung die Leistungen jährlich zurückgehen, der Bürger immer mehr zahlen muss, immer weniger Leistungen bekommt, dreht sich hier im Justizbereich bei den Häftlin­gen das Rad genau in die andere Richtung. Da wird es immer teurer, da wird es immer besser, da wird es immer umfangreicher.

Das ist nicht einzusehen. Hier sollte man schnellst handeln. Hier hätte man schon handeln müssen, und hier traut sich halt die Frau Bundesministerin leider nichts zu ändern, hat auch nichts gemacht. Im Ausschuss hat sie angekündigt, dass sie jetzt, wie es der Rechnungshof auch schon festgestellt hat, nun endlich einen chefärztlichen Dienst einrichten will. Na ja, gut, da ist man jetzt schon drei Jahre dran. Hoffentlich wird das bald, aber das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird leider zur Kostensenkung nicht viel beitragen. Und das ist schade. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.24

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Das Ergebnis der Prüfung der Managerverträge in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist alles andere als erfreulich. Nicht Ihre Arbeit, sondern das Ergebnis ist sehr, sehr unerfreulich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es schon seit über zehn Jahren eindeutige gesetzliche Bestimmungen gibt.

Da gibt es das Stellenbesetzungsgesetz, da gibt es die Vertragsschablone. Ob die jetzt noch verbesserungswürdig sind oder nicht, das sei dahingestellt, nur: Man hält sich einfach nicht an diese Gesetze – und das in öffentlichen Unternehmen. Das ist das eigentlich Erschütternde an dieser Tatsache. In den Ländern ist es noch bunter. Da gibt es nur vier Länder, die analoge gesetzliche Bestimmungen haben, die restlichen fünf kümmern sich überhaupt nicht darum. Das ist eine Entwicklung, die eigentlich sehr, sehr negativ ist.

Die Folgen sind natürlich klar: Es gibt keine Gehaltsobergrenzen, es gibt keine Trans­parenz, keine Vergleichbarkeit der Gehälter, automatische Wertanpassungen – man erhöht sich das ganz einfach so ohne jeden Leistungsbezug – und viele Fehlentwick­lungen mehr.

Was mir dabei besonders aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Post-Manager-Gehälter im Durchschnitt bei 706 686 € liegen. (Abg. Riepl: Das ist schon viel!) Jetzt will ich gar nicht irgendwelche Neidkomplexe schüren, aber – Kollege Linder ist heute schon einmal darauf eingegangen – gerade auf dem Land wird es mit den Postdienst­leistungen immer schlechter. Frau Kollegin Schönpass hat mir gesagt, Einladungen zu Gemeinderatssitzungen kommen verspätet, amtliche Mitteilungen brauchen 14 Tage, die Post wird an den falschen Ort getragen, man findet sie nicht mehr, sie muss dann wieder zurückgenommen werden; also Zustände, die gerade im ländlichen Raum einfach untragbar sind. (Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!)

Und da sind nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zusteller schuld, denn die arbeiten um ganz wenig Geld – ich habe mir sagen lassen, um die 1 300 € brutto ein Briefträger. Da gibt es dann noch eine interessante Zahl: Riepl und Csörgits haben eine Anfrage gestellt, was das denn soll, dass Urlaubsersatzkräfte bei der Post für eine 40-Stunden-Woche 821,20 € bekommen, obwohl sie einen Briefträger voll ersetzen müssen. Das sind ja Hungerlöhne!

Und dann gibt es hochrangigste Leute in der Post, die sagen, die müssen schneller gehen, die Rayons müssen wir vergrößern und so weiter und so fort. Das ist schlicht-