Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 254

durchschnittlichen Österreicher dreimal so hoch sind, wissen wir seit knapp einem Jahr dank des Rechnungshofes, denn im März 2012 hat der Rechnungshof diesen Bericht vorgelegt.

Da der Überprüfungszeitraum dieser Materie bereits einige Zeit, nämlich zwei Jahre zurückliegt, möchte ich mich vornehmlich darüber äußern, was seitdem passiert ist, welche wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden. Das sind einige, wenn es auch die Kollegen von der FPÖ nicht wahrhaben wollen. Aber dafür bin ich jetzt da, um das richtigzustellen.

So zeigt der Bericht etwa – und das ist ja schon erwähnt worden – die Ausgaben­steigerungen zwischen den Jahren 2000 und 2010, die untersucht worden sind, auf – und hier auch eine Anmerkung: Es waren auch Minister der FPÖ in der Regierung, die dieses Ressort geführt haben, ein Herr Krüger, den man hier vielleicht nicht mehr kennen will oder kennt, jahrelang ein Minister Böhmdorfer, dann eine Frau Gastinger für die FPÖ, das BZÖ oder parteilos. Der überwiegend geringere Teil in dieser Dekade war ÖVP-geführt.

Es wurde vom Kollegen auch schon ausgeführt (Abg. Neubauer: Wer sind Sie?), dass der große Anteil ebendieser Kostensteigungen der großen Anzahl abnormer Rechts­brecher in externen Anstalten zu verdanken ist und dass – das wurde auch schon erwähnt – Häftlinge in Österreich (Abg. Neubauer: Können Sie auch reden oder nur lesen?) als Privatpatienten gelten, da sie nicht sozialversichert sind.

Mit der Errichtung des Forensischen Zentrums in Asten als justizeigene Anstalt wurde dieser Entwicklung gegengesteuert. Es wurden damit Kosten gesenkt. In diesem Punkt hat das Ministerium (Abg. Neubauer: Jetzt weiß er nicht einmal, was er sagen soll!) in seinem Zuständigkeitsbereich eine kostengünstigere Behandlung geschaffen – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, geschätzte Kollegen von der FPÖ, und immer mit Zwischenrufen irgendetwas aus dem Konzept bringen lassen wollen (Abg. Neubauer: Lassen Sie den Zettel weg! Dann wird sich zeigen, ob Sie auch etwas zu sagen haben!), was nicht gelingen wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein guter Zwischenruf, oder?)

Die Frage der Sozialversicherung ist jedoch von anderen zu klären. Da müssen wir am Ball bleiben, sehr geehrter Präsident! Da bitte ich auch um Ihre Unterstützung, denn viele im Strafvollzug Beschäftigte bestätigen auch mir, dass eine Sozialversicherung der Häftlinge ein wichtiger Schritt zur Kostensenkung wäre.

Auch wurde initiiert und angeregt, dass es eine Kostenrechnung geben soll. Auch hier hat das Ministerium reagiert. Seit Anfang des Jahres steht eine solche Kosten- und Leistungsrechnung zur Verfügung.

An dieser Stelle möchte ich nicht neuerlich eine Heeresdebatte führen. Die Bevöl­kerung hat ja am 20. Jänner hier ohnehin eine deutliche Entscheidung gefällt. Aber wenn man über die Auslastung der Militärspitäler diskutiert und über mögliche Schließungen spekuliert, so darf ich die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium schon auf den Bericht des Rechnungshofes hinweisen. Darin wird empfohlen, Häftlinge im Militärspital nicht nur ambulant zu behandeln, sondern darüber hinaus auch stationär aufzunehmen.

Das Justizministerium lässt uns dazu wissen, dass derartige Bemühungen letztlich immer an der Heeresverwaltung gescheitert sind, was aus meiner Sicht sehr bedauer­lich und auch nicht verständlich ist. Mein Appell an den zuständigen Minister ist daher, sich nicht nur ausschließlich mit Schließungen, sondern auch mit der nützlichen