Auslastung unausgelasteter Heeresliegenschaften zu befassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten. – Bitte.
19.27
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Der am 12. Dezember im Ausschuss behandelte Rechnungshofbericht brachte einige problematische Bereiche aus dem Justizbereich zutage. So wurde unter anderem ein starker Anstieg der Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug festgestellt. Innerhalb von zehn Jahren waren diese Kosten von knapp 30 Millionen € auf über 70 Millionen € angestiegen. Im Durchschnitt betrugen im Jahr 2009 die Ausgaben pro Häftling 8 418 €, sie waren damit dreimal so hoch wie die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich.
Der größte Teil der Ausgaben wurde für die externe Unterbringung abnormer Rechtsbrecher in psychiatrischen Anstalten aufgewendet. Da die Häftlinge nicht sozialversichert sind, sind Privatpatiententarife zu bezahlen, was ebenfalls sehr hohe Kosten verursachte. Auch die Ausgaben für Medikamente stiegen im Überprüfungszeitraum unverhältnismäßig.
Frau Justizministerin Karl versicherte uns im Ausschuss, dass bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Kostenreduktion eingeleitet wurden. Ich ersuche unsere Justizministerin, die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Im Besonderen appelliere ich, eine Kostenrechnung einzuführen, um endlich die Verwendung der Mittel im Detail nachvollziehen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer wieder faszinierend, zu erfahren, wie eloquent man Kritik formulieren kann, um nicht grob sein zu müssen. (In Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser:) Herr Präsident, Respekt dafür!
Wenn einmal Frau Kollegin Schittenhelm, die eine Verfechterin der ÖVP in Sachen Verteidigung in jeder Form ist, Kritik an der Fußfessel erkennt, dann ist es wirklich an der Zeit, noch einmal offen darüber zu reden. Es ist zwar eine relativ kleine Summe von 2,7 Millionen €, um die es hier gegangen ist, aber wie es dazu kam, ist typisch österreichisch.
Man schafft sich selber Zwänge durch Taten, wo sie eingesetzt werden sollen, wo es gesetzlich möglich sein soll, schafft sich dazu keinen Freiraum für entsprechende Ausschreibungen und bezieht sich dann nur auf drei Anbieter, weil man nicht die Möglichkeit hat, noch größer auszuschreiben, da die Zeit zu knapp ist. Man entscheidet sich dann für den teuersten, weil die zwei anderen Anbieter nicht das liefern können, was man braucht, muss aber zugeben, dass der Bestbieter auch Kritikpunkte offen hat.
Das heißt also, was man daraus lernen sollte, ist: Wenn man Gesetze initiiert, sollte man sich nicht nur vorher gut überlegen, wie sie ausschauen sollten, sondern auch die Hilfsmittel, die man dazu braucht, auch entsprechend Zeit geben, um Ausschreibungen
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