zu formulieren, zu prüfen und dann Entscheidungen zu fällen. Dann kann man sich in Zukunft sicher Millionen ersparen.
Ich glaube auch, dass die Fußfessel eine gute Entscheidung ist. Nur, wie es dann in Österreich bei politischen Entscheidungen immer ist: Wenn Einzelfälle bekannt werden, wer wo eine Fußfessel bekommt, ist der Aufruhr groß. Aber das Gesetz und die Möglichkeit haben wir gemeinsam geschaffen, dann sollten wir auch die Vorgaben gemeinsam schaffen und zu unseren eigenen Vorgaben stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Berichte – ich möchte mich nur auf einen konzentrieren und auf weitere Themen im Zusammenhang mit Vorlagen des Rechnungshofes und dem Schicksal der Berichte hier im Haus, wenn wir schon vier dahaben. Da wäre es auch interessant, darüber zu reden, welche wir genau nicht dahaben – aber bleiben wir bei denen, wo wir uns einmal ganz in der Nähe der Geschäftsordnung unterhalten können.
Ich konzentriere mich auf die Managerverträge, das wird Sie nicht so sehr überraschen. Möglicherweise müsste ich jetzt sogar ManagerInnenverträge sagen, weil unter den zu kritisierenden Personen auch eine Frau ist. Ich muss es so aussprechen.
Nehmen wir aus allem nur die E-Wirtschaft heraus. Dieser Sonderbericht – um das Lob an den Rechnungshof auch noch zu dokumentieren –, dieser eigene Bericht, dieser Wahrnehmungsbericht zu den Managerverträgen ist ja in Abweichung von den sonstigen Einkommensberichten, die wir haben: Es ist genau herausgearbeitet, was hier die unterschiedliche Aufgabenstellung ist. Unter anderem kommt der Nationalrat auf diese Art und Weise in den Genuss mehrerer Vergleichsrechnungen. Ich möchte jetzt nur auf den Vergleich eingehen – und immer nur in der E-Wirtschaft – mit international vergleichbaren Konzernen, branchenvergleich international.
Seit Jahrzehnten wird ja die E-Wirtschaft in Österreich diesbezüglich, zumindest in einem besonders beobachteten Licht, eigentlich immer kritisiert, weil innerhalb der österreichischen öffentlichen Unternehmen die E-Wirtschaft schon immer herausragend war. Man hat sich über Jahrzehnte gefragt: Wozu eigentlich? – Denn bei dem Stromsystem, das wir gehabt haben, war ohnehin immer alles deppensicher. Es ist gebaut worden auf Teufel komm raus, und die Tarife sind auf die Kunden umgelegt worden. Dann hat man noch darüber streiten können, ob die Industrie zu billig davonkommt oder nicht, aber selbst für das haben wir Heerscharen von überbezahlten Managern gebraucht!
Es hat Liberalisierung gegeben, die ja nur zum Teil greift und funktioniert, aber ich möchte mich da gar nicht ideologisch ausbreiten. Ich stelle anhand dieses Berichts nur fest – und das ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden –, dass in Österreich in rein öffentlichen oder mehrheitlich öffentlichen Betrieben – nur die kommen da ja vor –, in der öffentlichen österreichischen Stromwirtschaft die Manager und Managerinnen weit mehr verdienen als alle, die in Europa vergleichbar sind – weit mehr, sie liegen im Spitzenfeld!
Was war früher in Österreich stets die Begründung für die hohen Gehälter? – Da hat man immer so getan, als ob diese in den vergleichbaren ausländischen Unternehmen noch so viel höher wären, dass die Höhe allein schon deshalb gerechtfertigt ist, damit die nicht dorthin abwandern, weil sie ja ach so gut sind. Jetzt stellen wir fest, dass
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