Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 257

unsere ohnehin schon vorneweggaloppieren und man sich eigentlich wünschen könnte, dass vielleicht einmal von woanders welche hereinkommen, auf dass bei uns die Stromwirtschaft besser funktionieren möge, denn hier gibt es auch genug zu kritisieren.

Was dem Fass aber wirklich den Boden ausschlägt, sind ja Vorgänge, die jetzt hier unrühmlicherweise noch genau dazu passen. Ich muss die ehemalige Kollegin hier im Nationalrat Frau Baumgartner-Gabitzer namentlich erwähnen, weil man bei diesem Vorgang, dieser Postenschacherei ja nicht glaubt, dass man das im Jahr 2012/2013 immer noch auf offener Bühne erleben kann!

Bei diesem Vorgang wird die Dame vom Vorstand ganz oben im Verbund sozusagen rausrotiert, wird aber nicht etwa auf einen Posten der APG, der Austrian Power Grid, gesetzt, wo man sagt: Na, da sind zwei Vorstandsmitglieder, da hört einer auf, nehmen wir eben die in Energiewirtschaftsfragen besonders positiv beleumundete Frau Baumgartner-Gabitzer! – Nein, da wird noch zusätzlich ein dritter Posten geschaffen, von einer Austrian Power Grid, die immer wieder alles andere als glücklich agiert in ihren stromwirtschaftlichen und auch netzpolitischen – man muss ja „Politik“ dazu sagen – Entscheidungen.

Was qualifiziert jetzt Frau Baumgartner-Gabitzer wirklich, dort hinzugehen? – Vielleicht hat sie ja mittlerweile gelernt, zwischen Kilowatt und Kilowattstunden zu unterscheiden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Da mag ihr das mehrjährige Praktikum im Vorstand der Verbundgesellschaft geholfen haben. Diese Besetzung war schon damals ein Skandal! Wir hatten ja hier in den Ausschüssen des Nationalrates Gele­genheit, darüber zu diskutieren. Frau Baumgartner-Gabitzer hat sich in einigem ausgezeichnet, auch positiv, das will ich nicht abstreiten, aber eines war ganz gewiss: Von Energiewirtschaft – von Energiepolitik vielleicht, was man unter Schüssel darunter verstanden hat; dieser hat sich ja dann in seiner Fortsetzungskarriere energiepolitisch auch noch besonders hervorgetan, aber er wird schon wissen, was er tut; ob er gewusst hat, was er dort tut, energiewirtschaftlich, weiß ich nicht; parteipolitisch postenbesetzend ja – hatte sie keine Ahnung.

Dass Frau Baumgartner-Gabitzer in jeder Ausschusssitzung den Beweis erbracht hat, dass sie in der Energiewirtschaft keine Ahnung hat, hätte ja ausreichen müssen, dass man sich dabei irgendetwas denkt. Wieso das jetzt dazu führen muss, dass noch ein eigener Posten geschaffen wird – vor unser aller Augen! –, das müssen Sie noch ausführlich erklären.

Wir sind schon wieder dabei, eine Liste zu schreiben; zunächst ein Schwarzbuch, vielleicht wird es ja auch noch ein Schwarzrotbuch bei dem aufwallenden Proporz, den wir erleben. Und immer vor neuen Nationalratswahlen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP deutend –: ... Zeitung lesen!) Wir kennen es ja mittler­weile schon – allein durch die öffentliche Berichterstattung und das Zusammen­zählen ist unsere Liste schon wieder mehrere Seiten lang –: Sie versuchen ganz offensichtlich, vor der Nationalratswahl noch mehrjährige Besetzungen mit Ihrer Couleur durchzubringen – und das vor dem Hintergrund, dass diese ganze Posten­schacher-Thematik, die ganze Glaubwürdigkeit-der-Politik-Thematik, die ganze Anti­korruptions-Thematik eine derartige Aufwallung erfahren hat, dass sie Ihnen ohnehin noch auf den Schädel fällt!

Ich verstehe nicht, warum Sie sich das so noch trauen. Wir werden Sie da nicht auslassen. Ich habe ja im Vorjahr geglaubt – mit der ganzen Bewegung in Richtung Transparenz in mehreren Gesetzen et cetera –, dass man bei einigen gescheiter worden ist, aber offensichtlich ist es nicht so.