Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 258

Wir erleben es auch an anderer Stelle. Es ist heute und hier behauptet worden – und jetzt sind wir bei den Rechnungshofberichten, die hier nicht vorgelegt werden –, dass die Vorhalte, die der Rechnungshof gegenüber den Vorgängen in Niederösterreich macht, wo schon mehr als eine Milliarde in den Sand gesetzt wurde, nicht zuträfen. Das ist auch noch verteidigt worden mit dem Wahrheitssprech von Niederösterreich, das machen Abgeordnete hier herinnen. Der Bericht (Abg. Kößl: Wo die Wahrheit ...!) zu diesen Themen wird hier aber nicht behandelt, und zwar aus guten Gründen, nämlich weil wir das auch verhindern, aber nur aus dem Grund, dass die ÖVP es verhindert, dass im Rechnungshofausschuss dazu die richtigen Zeugen geladen werden. Das ist Ihre Transparenzpolitik! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.

Abschließend zum Spekulationsverbot, weil Sie sich heute da so in die falsche Richtung ereifert haben: Wir werden den Rechnungshof einladen – wir von unserer Fraktion und ich als Vorsitzender des Ausschusses –, dass er eine Stellungnahme abgibt zu dem Gesetzeskonvolut, auch was seine Sichtweise der Dinge – und im Übrigen eine Arbeitsmehrbelastung, auf die Sie nie Rücksicht nehmen – ist.

Eines wird aber mit Sicherheit nicht gehen: Ich habe hier den Rundlauf, der von Rot und Schwarz ausgeschickt wurde zur nächsten Ausschusssitzung des Finanz­ausschusses, wo sage und schreibe eine halbe Stunde für das ganze Paket übrig bleibt. – Da schaut der Vorsitzende wieder. Schicken sie wieder etwas aus, was Sie nicht wissen? – Offensichtlich, ja. Im Rundlauf, es ist von Ihrer Fraktion schon unterschrieben: eine halbe Stunde für ein Verfassungsgesetz Spekulationsverbot, für die leidigen und kritisierenswerten Artikel-15a-Verträge und für das Bundesfinan­zierungs­gesetz, das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Entschuldigen Sie, Sie werden ja wohl noch die eigene Fraktion im Griff haben?! Aber offensichtlich verselbstständigen sich die Zudecker und Drüberfahrer in Ihrer Fraktion, dass der arme Kollege Stummvoll seinen eigenen Ausschuss nicht mehr im Griff hat.

Wir werden es im Rechnungshofausschuss anders machen und das nachholen! (Beifall bei den Grünen.)

19.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun hat sich der Herr Präsident des Rechnungs­hofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.40.07

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich vorab auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bedanken, dass die heute auf der Tagesordnung stehenden 16 Be­richte des Rechnungshofes zum einen im Rechnungshofausschuss, zum anderen aber auch heute im Rahmen der Debatte sehr intensiv behandelt worden sind. Es ist auch eher unüblich, dass zu dieser Zeit die Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung stehen.

Nun zu den Berichten: Es wurden heute einige Follow-up-Überprüfungen behandelt, und daraus geht auch – weil das von einigen Abgeordneten angesprochen wurde – die Wirkung des Rechnungshofes hervor: Das heißt, mehr als 70 Prozent der Empfeh­lungen des Rechnungshofes wurden umgesetzt. Es gibt aber auch Empfehlungen des Rechnungshofes, die sehr viel an Kostenersparnis und an Optimierungen nach sich ziehen würden, deren Umsetzung aber daran scheitert, dass derzeit die nötige Zusammenarbeit nicht erfolgt beziehungsweise die möglichen Kooperationen nicht ausgenützt werden.