Marktwirtschaft und ein ordnungspolitisch sehr vernünftiger. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.09
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Wir werden der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zustimmen, da wir der Meinung sind, dass einige Lücken damit geschlossen werden.
Damit komme ich gleich zum zweiten, wesentlich wichtigeren Punkt, dem Sicherheitskontrollgesetz, zu dem meine Kollegin, unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner bereits einen Antrag eingebracht hat. Ich bin überzeugt davon, dass es wirklich wichtig ist, das hier in dieser Form auch zu unterstützen; denn wenn man eine ehrliche, aufrichtige Anti-Atompolitik betreibt, dann muss man auch dafür sorgen, dass Güter, die zur Herstellung von Energie aus Atomkraft dienen können, in dieser Form nicht exportiert und erzeugt werden können.
Das einmal eingangs, aber damit bin ich bei einem ganz wesentlichen Thema, und das ist Temelín – Temelín, das uns in dieser Form seit Jahren, Jahrzehnten schon beschäftigt. Herr Minister, das ist ein Aufruf an die gesamte Bundesregierung, aber insbesondere auch an Sie, als Abgeordneter aus einem Wahlkreis, der sozusagen direkt vor der Haustür von Temelín liegt, dass diese Bundesregierung aus ihrem Winterschlaf erwacht und endlich die entsprechenden Schritte unternimmt!
Der zuständige Minister Berlakovich plaudert immer schön flott darüber. Wenn man dem Bundeskanzler Faymann entsprechende Anfragen stellt, wie er denn gedenkt, beim Engagement gegen Temelín aktiver zu werden, ist der erste Satz, den er ausführt: Ich bin dafür im Wesentlichen nicht zuständig.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wenn sich nicht einmal der Kanzler zuständig fühlt für eine Bedrohung, die wir direkt vor unserer Haustüre haben, wer soll es denn dann sein, Herr Minister?
Es gibt da ganz wesentliche Punkte, denn Temelín steht vor einer nächsten Erweiterung und hat am 18. Jänner den positiven UVP-Bescheid vom Ministerium in Tschechien erhalten – wiewohl alle Expertinnen und Experten überzeugt sind, Temelín ist jetzt schon gefährlich und veraltet, und vor allem das, was geplant ist, noch viel mehr. Wir glauben auch, dass das UVP-Verfahren ganz klar europarechtswidrig ist und in diesem UVP-Bescheid ein fiktiver Reaktortyp angenommen wird, ohne konkret zu wissen, was und wie das überhaupt gebaut werden soll. Es ist gefährlich, es ist perspektivisch umweltschädlich, es ist unsinnig teuer. Es gibt viele, viele Gründe, warum das zu verhindern ist und warum endlich die Bundesregierung – und das ist das große Ersuchen auch an Sie, Herr Minister – entsprechend federführend auch Schritte setzen und aktiv werden muss.
Letzte Woche hat auch die Landesregierung in Oberösterreich, der Landtag eine Resolution erlassen, in der sie die Bundesregierung ersuchen, jetzt endlich aktiv zu werden und alle rechtlichen und politisch möglichen Schritte in die Wege zu leiten – gegen Temelín, gegen den Ausbau von Temelín. Da ist ein ganz wesentlicher, entscheidender Schritt, das EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das steht längst auf der Tagesordnung.
Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich hier so nur unterstreichen und unterstützen kann, ist, genauso auch das Thema Euratom ganz grundsätzlich zu überdenken und die Mittel, die noch immer in diese veraltete, gefährliche, unsinnige Technologie fließen, in
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