Ausschuss diskutiert, Wirtschaftsministerium, E-Control, und Sie brauchen nochmals neun Verordnungen der Landeshauptleute. Dann können Sie es zusammenzählen: Neun und sieben ist 16. Natürlich kann man sagen, das sind Schubladenverordnungen, das Problem ist aber, wenn die des Bundes in einem Bereich fehlen, dann kann der Landeshauptmann auch nicht entscheiden.
Oder: Der Gemeindebund moniert auch etwa den § 7, dass man das vorher regeln müsste.
Das heißt, die Umsetzung ist für uns nicht so, wie wir das wollen. Daher werden wir das Energielenkungsgesetz in dieser Form auch ablehnen.
Eine Krise hätten Sie schon längst bewältigen sollen, Herr Minister, das sind die steigenden Strompreise und das sind die steigenden Gaspreise. Nach der Liberalisierung sind die Strompreise für die Haushalte gesunken, inzwischen steigen sie wieder in Österreich, auf europäischer Ebene, und zwar überproportional. Zum Glück sind sie bei der Industrie unter dem EU-Durchschnitt, aber ich denke, man sollte das Recht, das die Industrie in Anspruch nimmt, auch den Haushalten zukommen lassen.
Bei den Gaspreisen ist es ja ähnlich. Sie sind wieder im Steigen begriffen, bei den Haushalten, aber insbesondere auch bei der Industrie. Am Spotmarkt kostet die Megawattstunde Gas 25 €, bei den langfristigen Verträgen, wo wir gebunden sind, 35 € – ist klar, da kann man nicht so leicht raus –, und im Vergleich dazu kostet das Gas in Nordamerika 8 €, mit der Problematik Schiefergas. Wir sind da nicht im Spitzenfeld, aber man kann sich ja trotzdem etwas einfallen lassen. Und das ist auch eine Standortfrage, denn wenn bereits Unternehmen überlegen, wegen der hohen Energiepreise von Österreich abzuwandern, dann ist das ein Warnsignal, Kollege Haubner von der ÖVP. Und da bitte ich euch, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diese Krise, die hier ansteht, auch bewältigen zu können. (Beifall beim BZÖ.)
20.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Kopf hat in Richtung des Herrn Widmann einen Vorwurf erhoben, dass das, was er gesagt hat, eine Lüge sei.
Für die Verwendung des Begriffes „Lüge“ muss ich Sie rügen, Sie bekommen daher auch einen Ordnungsruf, und ich ersuche, dass das in Zukunft vielleicht umschrieben wird.
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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Widmann! Ich kenne Sie an und für sich als sehr sachorientierte Person, wenn wir über das Thema Energie sprechen. Heute ist das nicht ganz so gewesen, muss ich sagen. Ich bin sehr froh, dass die Interessen in Brüssel durch den Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner wahrgenommen werden und nicht durch Sie. Das muss ich hier jetzt wirklich einmal als Erstes sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Zweiten möchte ich auch noch kurz auf den Hinweis eingehen – das mache ich sonst nicht –, dass Sie von einem Tohuwabohu sprechen. Beim Energielenkungsgesetz aus dem Jahre 1982 war es immer so, dass die Länder auch eingebunden
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