Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 283

dass das jederzeit wieder passieren kann, jetzt gerade aktuell mit Shell. Shell will die Schiefergasvorkommen in der Ukraine dementsprechend aufarbeiten, und da kommen schon wieder negative Signale aus Russland. Es könnte also durchaus sein, dass wir dieses Gesetz relativ bald anwenden müssen, um zu verhindern, dass durch fehlendes Gas letztlich Strom und Licht ausgehen. Wie wir alle wissen, sind wir nicht nur betreffend Heizung vom Gas abhängig, sondern es gibt in Österreich leider auch sehr viele Gasturbinen, die Strom produzieren – und wenn es kein Gas gibt, dann gibt es auch keinen Strom.

Auch wenn das nicht so wäre: Was machen die Menschen, wenn sie keine Gas­heizung mehr haben? – Sie drehen die Stromheizungen auf. In manchen Regionen Österreichs sind die Leitungen zu 100 Prozent – manche sagen sogar, zu 110 Pro­zent – belastet und dann relativ schnell auch überlastet. Das heißt, letztlich geht es darum, dass wir uns vom Gas unabhängig machen, aber leider gibt es da von Ihrer Seite überhaupt keine Bemühungen dazu, ganz im Gegenteil.

Ich kann mich noch erinnern, das war ungefähr vor einem oder eineinhalb Jahren, da ist der VERBUND zu uns gekommen und wollte eine Kapitalerhöhung. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir als Eigentümer Forderungen stellen können, dass der Verbund auch auf erneuerbare Energien setzt. Der VERBUND hat aber leider kein Interesse gezeigt und baut gerade wieder ein großes Gaskraftwerk, was letztlich wieder dazu führt, dass wir noch mehr Gas brauchen und die Abhängigkeit noch größer wird.

Herr Minister, wenn wir hier schon ein Notprogramm beschließen – das ist auch sinnvoll, keine Frage; wenn das Gas ausgeht, brauchen wir ein Notprogramm, um zu verhindern, dass das Stromnetz zusammenbricht, dass die Infrastruktur zusammen­bricht, dass die Wirtschaft zusammenbricht, da müssen wir dafür sorgen, dass die Dinge trotzdem noch funktionieren –, dann wäre es doch viel, viel besser, nicht nur ein Notprogramm zu beschließen, sondern uns endlich unabhängig von den ausländischen Energielieferungen zu machen. Dazu gibt es ein gutes Konzept, ein Energieautarkie­konzept, das zwar von Ihrem Herrn Umweltminister immer wieder angesprochen und immer wieder propagiert wird, aber leider gibt es überhaupt keine Maßnahmen in diese Richtung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das heißt, es wird hier auf eine alte, vertraute Technologie gesetzt, nämlich auf die fossilen Energieträger. All die Dinge, die wir in einem Land wie Österreich machen könnten, das ja speziell, was Biomasse betrifft, unwahrscheinlich große Schätze und einen sehr großen Waldbestand hat – da könnten wir dezentrale Kraft-Wärme-Kopp­lung machen, dezentral Biomasse einsetzen und das Gas, das ja immer beliebter wird, zurückdrängen –, stoßen leider auf kein Interesse von Ihrer Seite.

Damals, als der VERBUND die Kapitalerhöhung wollte und wir ihm genau das vorgeschlagen haben, nämlich nicht in dieses Gaskraftwerk zu investieren, sondern dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung zu machen, womit wir die heimische Ressource Wald nutzen, auch die Kaufkraft in Österreich belassen und auch dementsprechend unabhängig werden können, hat der VERBUND gesagt, das rechnet sich nicht.

Sie, Herr Minister, haben da die Mauer gemacht und gesagt, wir können nicht ein­greifen, das sei eine privatwirtschaftliche Entscheidung. – Eine absolute Fehlent­scheidung! Wenn der Bund schon Geld für eine Kapitalerhöhung gibt, dann wäre es aus meiner Sicht absolut in Ordnung gewesen, wenn Sie eingeschritten wären und gesagt hätten: Liebe Freunde, das ist eine Entscheidung von nationaler Wichtigkeit, wir müssen ein Stück weit unabhängiger von den Gaslieferungen werden.

Herr Minister, wenn man sich anschaut, dass die Gaslieferquoten jedes Jahr steigen, dass die Gasabnahme jedes Jahr steigt und dass die Abhängigkeit damit jedes Jahr steigt, dann ist das aus meiner Sicht ein starkes Alarmsignal. Ich würde mich wirklich