Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 284

freuen, wenn Sie heute hier einmal aufstehen und grundsätzlich darüber sprechen, ob es sein muss, dass ein Land wie Österreich in einem so sensiblen Bereich wie der Energie so abhängig vom Ausland ist, dass ein Land wie Österreich 12 Milliarden für Energielieferungen in das Ausland transferiert, wobei wir hier in Österreich zumindest einen großen Teil dieses Betrages mit heimischer Energiegewinnung, mit erneuer­baren Energien selbst produzieren könnten.

Deshalb, Herr Minister: Selbstverständlich brauchen wir ein Notprogramm, wenn unsere Gaslieferungen nicht mehr fließen. Aber wäre es nicht viel vernünftiger, sich ein Stück weit vom Gas unabhängig zu machen? Sie wissen ja auch, dass wir über 10 Prozent des verbrauchten heimischen Gases selbst produzieren, das heißt, es gibt Potenzial. Es gibt auch noch Gasfelder in Österreich, die angezapft werden könnten. Auch da ist man säumig, auch da passiert nicht viel.

Also letztlich geht es um Energieautarkie. Und da gehört ein guter Mix gemacht: erstens die heimischen Ressourcen optimal nützen, auch die fossilen Ressourcen; das ist keine Frage. Zusätzlich den Wald nützen, der im Überfluss vorhanden ist, der ungenutzt bleibt. Weiters die Wasserkraft stärker ausbauen. Auch da wissen wir, Herr Minister, es dauert im Schnitt in Österreich bis zu zehn Jahre, bis ein größeres Wasserkraftwerk durch die UVP und all die anderen Genehmigungen durch ist. Deshalb muss man auch diesbezüglich etwas tun.

Weil ich heute besonders viel Redezeit habe, erzähle ich Ihnen auch noch ... (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich weiß, es freut Sie immer besonders, wenn ich hier viel rede. Ich sehe das auch – wie soll ich sagen? – als kleines Geschenk an die Grünen, die das immer besonders genießen. Deshalb möchte ich heute noch auf etwas eingehen, was gerade die Kleinwasserkraft betrifft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Was die Kleinwasserkraft betrifft, gibt es in Österreich ein sehr großes Potenzial. Wir haben hier viel Potenzial, aber wenn wir uns die Genehmigungsverfahren ansehen – und dazu gibt es einen Rechnungshofbericht, der das genau aufzeigt –, schaut es folgendermaßen aus: Die Genehmigungsverfahren sind im Kleinwasserkraftbereich so aufwendig, so kompliziert, dass man über 70 – über 70! – Einzelgenehmigungen braucht, um ein Kleinwasserkraftwerk zu bauen.

Und genau das ist das Problem. Das heißt, in Österreich werden auf der einen Seite die Erneuerbaren behindert, und auf der anderen Seite wird geschaut, dass der Gaskonsum möglichst steigt. Es werden Maßnahmen gesetzt, um das Gas noch zusätzlich zu propagieren, aber genau das Gegenteil würden wir brauchen. Wir würden das Gegenteil brauchen, weil wir unabhängig werden wollen, und vor allem, weil wir die Kaufkraft hier in Österreich belassen wollen.

Deshalb, Herr Minister: Wir werden heute selbstverständlich zustimmen, selbstver­ständ­lich brauchen wir ein Notprogramm, aber werden Sie bitte aktiv! Wir haben leider einen Umweltminister, der nicht aktiv wird, der lieber 1 Milliarde an Strafzahlungen nach dem Kyoto-Protokoll in Kauf nimmt, als dass er hier endlich Maßnahmen einleitet. Da dieser Minister Ihnen ja sozusagen untergeordnet ist: Werden Sie aktiv! Schauen Sie, dass Sie den Herrn Berlakovich etwas motivieren, der hier nicht allzu viel weiter­bringt!

Wir brauchen endlich die erneuerbaren Energien in Österreich. Die Grünen sagen das ja auch immer wieder, ich bin da ganz auf Ihrer Linie. Ich betrachte es auch von der wirtschaftlichen Seite, denn heimische Energieerzeugung bedeutet auch Kaufkraft in Österreich, bedeutet Wirtschaftsbelebung, bedeutet zusätzliche Arbeitsplätze. Das sind alles Dinge, die sehr lukrativ und sehr gut sind. Die Grünen haben das immer wieder angesprochen. Ich teile diese Ansicht.