Und deshalb, Herr Minister: Werden Sie aktiv und bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
21.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. – Bitte.
21.05
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Die wesentlichen Änderungen und Anpassungen für das Energielenkungsgesetz wurden ja bereits ausführlich erläutert. Es ist gut und wichtig, dass wir diese heute beschließen, denn die sichere Versorgung mit Energie ist natürlich für uns als Konsumenten, als private Abnehmer essenziell, aber noch viel mehr natürlich für Österreichs Wirtschaft. Für die Industrie ist dies sogar ein wesentlicher Standortfaktor.
Angesichts so mancher medialer Darstellungen, die es heute im Laufe des Tages gegeben hat, sollte uns allen schon bewusst sein, dass allein die energieintensive Industrie in Österreich mehr als 160 000 Personen beschäftigt, dass die energieintensive Industrie zudem pro Jahr rund 2,2 Milliarden € in den Wirtschafts- und somit in den Arbeitsstandort Österreich investiert.
Vergessen sollten wir auch nicht, dass sich unsere Industrie in einem beinharten Standortwettbewerb um die Ansiedelung und um das Halten von Arbeitsplätzen befindet. Wir sind hier in einem Dreikampf: EU, USA und Asien.
Um weiter auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein zu können, ist für die heimischen Unternehmen daher einerseits eine gut funktionierende, aber auch eine leistbare Energieversorgung unabdingbar. Schauen wir uns dazu die Wettbewerbssituation bezüglich des Strompreises an! Dieser lag in Österreich im Jahr 2010 um 21 Prozent über jenem der USA und sogar um 197 Prozent über jenem von China. Für Gas zahlt die Industrie in den USA mittlerweile nur mehr ein Drittel des Preises von Österreich – nicht ein Drittel weniger, sondern nur mehr ein Drittel.
Trotz dieser Mehrkosten im Energiesektor und trotz dieser ungleichen Rahmenbedingungen haben es Österreichs Unternehmen in den letzten Jahren geschafft, Milliarden in energiesparende und emissionsmindernde Produktionstechniken zu investieren. Sie gehören somit zu den energieeffizientesten Industrien der Welt.
Die Schmerzgrenze, sehr geehrte Damen und Herren, ist wohl erreicht. Weitere Belastungen, wie sie heute ja indirekt gefordert wurden, sind angesichts der Konkurrenzsituation höchst standortgefährdend – und daher: Finger weg!
Bezugnehmend auf die Versorgungssicherheit mit Gas darf ich anmerken, dass wir im Westen Österreichs nach wie vor eine Lücke von rund 20 Kilometern zwischen Saalfelden und dem Tirolerischen Hochfilzen verzeichnen. Mein Appell daher an die Verantwortlichen in Tirol, aber auch in Salzburg: Setzen Sie sich zusammen und finden Sie rasch einen Weg, den verbleibenden Streckenteil zu bauen! Tirol hätte somit einen zweiten Gaszulauf für den Fall der Fälle, der hoffentlich nie eintreten möge. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Betriebe würden ihnen dies danken. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
21.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte.
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