Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 286

21.08.42

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Hohes Haus! Wir beschließen mit dem Energielenkungsgesetz eine Regelung, von der wir hoffen, dass wir sie nie brauchen, aber die Konsumentinnen und Konsumenten, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft werden sehr froh sein, dass wir diesen Mechanismus im Notfall als Garantie für die Versorgungssicher­heit haben. Wie Kollegen bereits erwähnt haben, stehen die Haushalte mit einer absoluten Priorität an der Spitze, aber auch die österreichische Wirtschaft. Beide sind für uns Sozialdemokraten im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort, aber auch im Hinblick auf die Lebensqualität von besonderer Bedeutung.

Ich möchte auch kurz auf Kollegin Lichtenecker und Kollegen Lugar eingehen. Den Weg zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energieformen müssen wir gemeinsam beschreiten und dafür die entsprechenden Netze zur Verfügung stellen – „Netze“ jetzt als Überbegriff für die Verbindung traditioneller Energieversorgungs­einrichtungen, von Kraftwerken bis hin zu Photovoltaik-Anlagen in großen Formaten, im individuellen Bereich, aber auch von großen Windparks et cetera.

Es wird nicht funktionieren, riesige alternative Energieparks zu bauen und nicht mit entsprechend kapazitätsstarken Leitungssystemen Verbindungen herzustellen. In Österreich ist der Wunsch, auf alternative, erneuerbare Energieformen umzusteigen, sehr stark in der Bevölkerung vorhanden, und auch der Weg der Energiewende und der Ausstieg aus der Atomkraft wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, Unsere Aufgabe als Energiepolitiker, aber auch als Umweltpolitiker ist es, dafür zu sorgen, dass diese Energiewende auch rasch und konsequent umgesetzt werden kann – in Verbindung mit den notwendigen Speichersystemen, mit Leitungs­systemen, nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf europäischer Ebene.

Es ist mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig, nicht nur das Krisenszenario, sondern auch die Herausforderungen zu beschreiben, die auf uns zukommen, wenn wir die Energiewende erfolgreich bestreiten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

 

21.11.28

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Kollegin Lichtenecker hat es schon angesprochen: Wir Grüne werden diesem Gesetz zustimmen, das für den Fall einer Krisensituation geschaffen wurde. Als Umweltsprecherin der Grünen sage ich aber, die eigentliche Krisensituation, vor der wir stehen, ist die Klimakrise, die Ressourcenknappheit und die Steigerung der Preise für fossile Energieimporte. Die einzige Lösung, nicht nur für Notfallszenarien, sondern insgesamt für diese Probleme, ist eine unabhängige Energieversorgung, eine dezen­trale Energieversorgung und damit eine erneuerbare Energieversorgung.

Es ist hier schon viel von Ausbau geredet worden, was ich unterstütze. Das Energiekonzept vom Team Stronach ist offenbar: Mehr von allem und das möglichst schnell. Ob sich das dann widerspricht und vielleicht in ein paar Jahren auch nach hinten losgehen kann, ist eine andere Frage. Aber ich denke, wenn wir diese Sache ehrlich und richtig angehen, dann geht es in allererster Linie um Verbrauchsreduktion. Das muss der nächste Schritt sein.

Ich hoffe, dass wir hier auch gemeinsam im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes ganz konkrete Schritte setzen können, um tatsächlich zu einer Reduktion des Energieverbrauchs in Österreich zu kommen.