Als Zweites braucht es einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie klare Regelungen und Entscheidungen. Man soll nicht bei jeder Gelegenheit doch wieder noch ein paar fossile Ressourcen ausbeuten, doch noch einmal Ölheizungen fördern, sondern klare Entscheidungen treffen und diese dann auch konkret umsetzen.
Kollege Weninger hat die Netze angesprochen. – Ja, darüber kann man diskutieren, aber was es vor allem braucht, das ist Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wir müssen einmal wissen, was wir überhaupt brauchen, weil wenn gesagt wird, die Leute wollen in ihrem Bereich umsteigen und einspeisen, dann sind das eher Anpassungen an dezentrale Einspeisungen und Netze und nicht große Infrastrukturleitungen. Da, glaube ich, braucht es auch eine seriösere Debatte.
Wichtig ist uns auch, die BürgerInnen, die umsteigen wollen, nicht zu frustrieren. Kollegin Lichtenecker hat das schon angesprochen. Deswegen wünschen wir uns, dass alle, die am 1. Jänner eine Photovoltaik-Förderung beantragt haben – ich glaube, das müssen wir aufbringen, und das ist sicher auch möglich –, eine solche Förderung bekommen müssen. In weiterer Folge ist es unsere Aufgabe, Regelungen zu finden, damit so ein Förderchaos nicht noch einmal passieren kann. Wir sind hier bereit, auch mitzuarbeiten und unsere Vorschläge einzubringen.
Ich habe gerade in einer österreichischen Tageszeitung gelesen, der Ökostrom belaste die Haushalte. Da wünsche ich mir von allen hier und auch von der Regierung eine ehrliche Debatte. Natürlich gibt es einen Ökostromzuschlag für Haushalte, aber man sollte dann auch ehrlich kommunizieren, welche Belastung die fossilen Energieträger an externen Belastungen, an verlorener Wertschöpfung und an Klimastrafzahlungen für die Haushalte bedeuten. Also auch da sollte mit gleichem Maß gemessen werden.
Ich glaube, das wird dazu beitragen, dass wir die Energiedebatte in Österreich forcieren und konsequent die grüne Energiewende in Österreich vorantreiben können. Wir haben so großes Potenzial wie kein anderes Land, und das sollten wir nützen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
21.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
21.15
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir mit diesem Gesetz einen wichtigen Beschluss fassen. Diese parteipolitisch motivierte „Umhereierei“, dass das so aufwendig mit Verordnungen und Ermächtigungen ist, hat nichts damit zu tun, dass der Herr Minister oder sein Ministerium ein schlechtes Gesetz verabschiedet, sondern das liegt einfach an unseren föderalen Strukturen. Und darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken.
Grundsätzlich ist es so, dass es zwar nett ist, wenn man hier höhere Förderungen für erneuerbare Energien verlangt. Ich glaube aber, dass es besserer Innovationen bedarf. Ich sehe da auch im nächsten Jahr ganz wesentliche Innovationen marktreif werden, die mit den traditionellen Energieerzeugern zu massiven Verwerfungen führen werden. Das heißt also, die Substitution von Soja durch Algen wird höchstwahrscheinlich ab dem nächsten Jahr großindustriell realisiert werden.
Innovationen im Solarbereich, die sozusagen in der Produktentwicklung stecken, werden es ermöglichen, dass man sich nicht mehr bei der OeMAG anmelden muss, um eine Einspeisegenehmigung zu bekommen, sondern man wird das einfach inves-
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