Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 288

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tieren und bekommt vielleicht noch einen kleinen staatlichen Direktzuschuss für diese Geschichte.

Das heißt also, es wird sich in den nächsten Jahren sehr viel verändern. Es wird große Herausforderungen für die traditionellen Energieerzeuger und Treibstofferzeuger geben, aber es ist damit eine sehr positive Entwicklung eingeleitet.

Nichtsdestotrotz brauchen wir dieses Energieeinspeisegesetz, brauchen aber auch in Zukunft nach wie vor Gas und müssen unsere Industrieressourcen – im Energiebereich wird das weiter notwendig sein – gut managen und sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.17

21.17.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort seitens des Herrn Berichterstatters wird keines gewünscht.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2066 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Peter Haubner, Katzian, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Peter Haubner, Katzian, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 1, 27 und 36 bezieht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich auch hier die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

 


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