Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1600/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für die Facharbeiterprüfung („Gesellenprüfung“) durch die öffentliche Hand (2069 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1832/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenfreundliche Preisauszeichnung von Zeitschriften und Magazinen (2070 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erster ist Herr Abgeordneter Vock zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben schon im Ausschuss über diesen Antrag diskutiert, und ich habe nicht ganz verstanden, wie man diesen Antrag fehlinterpretieren kann.
Es steht in der Überschrift und im Antrag: „Übernahme der Kosten für die Facharbeiterprüfung (‚Gesellenprüfung‘) durch die öffentliche Hand“. (Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!)
Wir wollten damit nur klarstellen: Der Lehrling ist in Ausbildung, genauso wie ein Schüler, ein Student, die Prüfung ist Teil einer Ausbildung. Während beim Schüler und beim Studenten alle Kosten ersetzt werden – ein Schüler braucht keine Prüfungstaxe zu zahlen, zum Beispiel für eine Maturakommission, die mit dieser Lehrabschlussprüfung vergleichbar ist –, muss der Lehrling diese bezahlen, auch wenn er sie dann vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Aber letzten Endes muss er sie erwirtschaften. Auch wenn sie der Unternehmer zahlt, muss er sie erwirtschaften.
Wir haben dann gesagt, um hier eine Gleichstellung zu erzielen, wäre es nur fair, diese Kosten einfach durch die öffentliche Hand zu übernehmen und nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu übertragen. Zunächst einmal muss der Lehrling die Gebühr bezahlen, vorstrecken, und dann muss der Arbeitgeber sie ersetzen. Das muss erwirtschaftet werden, das trägt nicht die öffentliche Hand.
Unsere Idee war hier einfach eine Gleichsetzung der Lehrlinge mit Schülern und Studenten. Eine Lehre ist eine Ausbildung, und es sollte auch da Gerechtigkeit geben. Gerade die SPÖ redet ja immer von Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Aber erklären Sie mir, warum der Lehrling respektive sein Arbeitgeber etwas bezahlen muss, der Schüler und Student allerdings nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser
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