Und das Zweite ist natürlich der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich weiß nicht, Herr Minister, wie es Ihnen gegangen ist. Mir ist es kurz nach Silvester zu Neujahr so ergangen, dass ich viele Mails, Anrufe bekommen habe, wo mir die Leute gesagt haben: Ein Wahnsinn! Diese OeMAG-Förderungsgeschichte ist wirklich ein Wahnsinn! Sie sind stundenlang nicht hineingekommen. Und das hat natürlich Folgen gehabt.
Es gibt nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger, die hier einen entsprechenden Antrag einbringen wollten, denen es nicht einmal annähernd gelungen ist, vor 4 Uhr Früh so einen Antrag auf Förderung zu deponieren, sondern es hat auch ein ÖVP-Landesrat, nämlich der Kollege Pernkopf aus Niederösterreich, in dieser Sache heftige Kritik geübt.
Pernkopf macht am 2. Januar eine Aussendung, in der er ein Energiekonjunkturpaket für Österreich fordert und explizit das Förderchaos bei der Photovoltaik und den entsprechenden Handlungsbedarf betont. Und das kann ich nur unterstreichen, denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es so in dieser Form im Bereich der Photovoltaikförderung nicht weitergehen kann. Hier braucht es entsprechende Regelungen, entsprechende Volumina, um es den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Mittel in die Energiewende investieren wollen, was wir ja alle miteinander begrüßen, zu ermöglichen, das auch tatsächlich realisieren zu können.
Daher haben wir Grünen heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, um hier eine Reform in die Wege zu leiten, und, Herr Minister, ich möchte kurz die vier Punkte skizzieren. Das ist ein Selbständiger Antrag, der hier eingebracht worden ist.
Das Erste, Herr Minister: Wir wollen einen Sonderfonds, damit alle korrekt eingebrachten Anträge tatsächlich auch dotiert werden können (Beifall bei den Grünen), um die Bürgerinnen und Bürger auch für die verpfuschte Silvesternacht zu entschädigen und auch klarzustellen, dass man die Energiewende sehr wohl vorantreiben will.
Das Zweite ist, dass wir glauben, dass die Vergabepraxis generell reformbedürftig ist. Hier gilt es, die entsprechenden Änderungen zu diskutieren, in ein Gesetz zu gießen und zu beschließen.
Das Dritte, von dem wir auch überzeugt sind, dass es dringendst notwendig ist, ist, die Deckelung aufzuheben. Und bevor jetzt ein Stöhnen kommt, kann ich gleich sagen, es ist völlig klar, dass man auch darüber diskutieren muss, wie denn die Einspeisetarife gestaltet sind, ob es da nicht auch einen Anpassungsbedarf gibt.
Diese Punkte sollten wir alle real diskutieren, um endlich die Photovoltaik und damit auch die Energiewende in dem Sinne voranzutreiben, dass es nicht nur in Krisenfällen eines Energielenkungsgesetzes bedarf, das wir heute beschließen werden, sondern dass es generell ein Ziel ist, möglichst unabhängig von den fossilen Energieträgern zu werden, möglichst den Klimaschutz bei uns hier zu sichern und in die erneuerbaren Energien zu investieren und damit auch Arbeitsplätze bei uns in den Regionen zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
20.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Wir sprechen heute über ein Notfallprogramm, das wir zweifelsohne immer dann fahren müssen, wenn es Probleme gibt, im Speziellen auch mit der Gasversorgung. Wir hatten das ja in der Vergangenheit, dass von der Ukraine plötzlich der Gashahn zugedreht wurde und wir große Probleme hatten. Gott sei Dank hat sich das relativ bald in Wohlgefallen aufgelöst. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns aber,
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