Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 33

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Ab­geordnete, wir haben auch im Bereich des Nahverkehrs und der gemeinwirtschaftli­chen Leistungen, wie das heißt, also dort, wo wir Strecken des öffentlichen Verkehrs auch fördern, weil diese nicht wirtschaftlich geführt werden können und die Ticket­preise somit unbezahlbar wären, von Jahr zu Jahr ein größeres Angebot. Derzeit wer­den 71 Millionen Zugkilometer zur Verfügung gestellt. Wir haben so viele Passagiere wie noch nie.

Das erfordert eben, dass wir in diesem Bereich nicht nur bei diesen gemeinwirtschaft­lichen Leistungen mehr Kilometer Bahn bestellen, mehr Kilometer fahren, kürzere In­tervalle und somit ein besseres Angebot haben, sondern dass auch diese Verträge ins­gesamt ganz transparent gestaltet sind. Da gibt es keinen Zuschuss an ein Unterneh­men vom Steuerzahler, sondern da gibt es eine Leistung, die dahin gehend definiert wird, wo fahre ich mit welcher Leistung, mit welcher Qualität, mit welchen Zügen, mit welchen Intervallen. Und dafür gibt es ein Schienenentgelt. Also die ganzen Rahmen­verträge und gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträge beinhalten keine Pauschalie­rungen mehr und keine Subventionen, sondern sind Leistungsverträge, die die Repu­blik mit allen Bahnunternehmen, nicht nur mit den ÖBB, abgeschlossen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Rädler.

 

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sie selbst haben die Investitionen im Bereich der Bahnen angesprochen. In Niederösterreich ist, so meine ich, Bund und Ländern in diesem Bereich einiges gelungen. Ich denke nur an die Westbahnstrecke oder an den Erhalt der Nebenbahnen und natürlich auch an die gewaltigen Vorhaben, die wir noch auf der Südbahnstrecke haben.

Ich möchte aber trotzdem auf das Österreich-Ticket zurückkommen, wozu es eine Re­gierungsvereinbarung gibt. Sie haben nach der Frage der Frau Abgeordneten Moser die Kostenseite angeschnitten. Ich möchte wissen, wie dies in rechtlicher Hinsicht aus­sieht. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf ver­tragsrechtliche Vereinbarungen im Verkehrsverbund oder wo immer auch gediehen, um das Österreich-Ticket in nächster Zukunft realisieren zu können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, wenn ich von Experten, die dieses Modell überprüft haben, ein Gutachten oder eine Expertise bekomme, aus der hervorgeht, dass die Kosten zu hoch sind und die Zahl der Nutzer zu gering ist, dann ist das etwas, was ich ernst nehme. Somit ist ein Österreich-Ticket aus wirtschaftlichen Gründen nicht das geeignete Instrument und erzielt auch nicht den Effekt, dass ich damit viele Menschen veranlasse, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Daher werde ich auch nicht an etwas sozusagen operativ weiterarbeiten, wenn auf dem Tisch liegt: zu teuer für zu wenige Menschen und bringt nicht die entsprechenden Effekte.

Allerdings habe ich in enger Kooperation mit den Landesverkehrsreferenten eine Initia­tive gestartet, wo es um die Einführung eines österreichweiten Taktverkehrs geht, wo es um die Vereinheitlichung der Tarifsysteme in ganz Österreich geht, wo es um eine gemeinsame Verbesserung des Angebots von öffentlichen Verkehrsmitteln geht, wo nicht jeder nur seinen eigenen Schrebergarten bedienen kann, sondern die Menschen wollen, wenn sie aus der Bahn aussteigen, einen Anschluss an den Autobus haben. Das müssen wir optimieren. Da müssen Bund, Länder und Gemeinden eng zusam­menarbeiten. Diesbezügliche Initiativen sind vonseiten der Landesverkehrsreferenten gesetzt worden. Diese werden bei der nächsten Sitzung, die schon im April ist, einen Zwischenbericht über weitere Verbesserungen im öffentlichen Verkehr präsentieren.