Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 41

Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass in Zukunft die Lkw-Kontrollen intensiver vor­genommen werden? Wir haben minimale Kontrollstandards. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Bures ein Schriftstück.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Ab­geordnete, mir liegen die genauen Zahlen der Einsätze, was die Lkw-Kontrollen betrifft, vor. Ich habe in der Beantwortung der vorigen Frage auch schon darauf hingewiesen, dass wir dem ganz besonderes Augenmerk schenken. Wir werden auch noch eine Ver­schärfung vornehmen, was die Abnahme bei manipulierten Einrichtungen in den Lkws betrifft. Wir haben außerdem die Anzahl der geprüften Fahrzeuge durch die Bundesan­stalt für Verkehr in den letzten Jahren stetig erhöht. Es werden immer mehr Lkws kon­trolliert. Wir haben die BAV mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet, weil das kostet natürlich Geld, und haben sie auf einen höheren und besseren technischen Standard gebracht, was die Kontroll- und Überprüfungsgeräte betrifft. Ich werde Ihnen dann ger­ne die Zahl der Einsätze in der Reihenfolge 2010, 2011 und 2012 zur Verfügung stel­len. – Herzlichen Dank für den Brief. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Her­bert.

 

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Oft sind es nicht überholende Lkws, die für lange Staus und für Sperren auf Autobahnen verantwortlich sind, sondern oft ist es auch eine Unterdimensionierung der Verkehrs­wege wie beispielsweise auf der A 4 zwischen Flughafen Schwechat und dem Knoten Kittsee, wo die A 4 nur zweispurig ausgebaut ist und wo die tägliche Verkehrsüberlas­tung immer wieder durch schwere Unfälle und stundenlange Staus und Sperren der Autobahn auf sich aufmerksam macht.

Da ist seit Jahren die politische Ankündigung eines dreispurigen Ausbaus der Auto­bahn auf diesem Teilstück im Gespräch. Die Ankündigungen hört die Bevölkerung wohl, allein es fehlt an den Taten.

Daher meine Frage an Sie: Wann wird der dreispurige Ausbau der A 4 im Bereich Flughafen Schwechat und Knoten Kittsee kommen, der bereits vielfach von der Politik angekündigt wurde? Sind dafür budgetäre Mittel bereitgestellt? Wie schaut das Zeit­szenario aus?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: So, jetzt sind wir wieder genau bei dem vorhin erwähnten Problem angelangt: Sie haben nicht eine Frage gestellt, sondern drei oder vier Fragen, und die soll jetzt die Frau Bundesministerin in einer Minute beantworten. In diesem Dilemma befinden wir uns jetzt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen. Wir müssen irgendwann in der Präsidiale noch einmal darüber sprechen, wie wir mit der Fragestunde in Zukunft umgehen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen insofern die Sorge nehmen, was die Länge meiner Antwort betrifft, als ich zwar diesen Rahmenplan an sich irgendwo in meinen Unterlagen habe, aber natürlich habe ich nicht jedes Teilstück, das wir im hochrangigen Straßennetz zur­zeit in Planung, in Ausführung, in Umsetzung haben, mit allen genauen Investitionskos­ten im Kopf.

Die Informationen sind jedoch erstens einmal auf der Homepage des BMVIT abrufbar, auf der jedes Detailprojekt genau angeführt ist, und zweitens werde ich Ihnen die ge­wünschten Informationen auch zukommen lassen. Eine grundsätzliche Bemerkung aber, in aller Kürze: Was den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes betrifft, waren das Erste, womit ich als Ministerin konfrontiert war, natürlich unzählige Wünsche von Bürgermeistern, von Landeshauptleuten.