Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 40

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, ich muss Sie berichtigen beziehungsweise enttäuschen, denn Ihre Ausfüh­rungen entsprechen nicht den Tatsachen. Es ist so, dass wir derzeit in Österreich so viele Schienenkilometer fahren, wie noch nie in der Zweiten Republik. Es ist so, dass wir bei Gütern auf der Schiene Europameister sind. Es gibt kein Land in Europa – und nicht nur innerhalb der EU, auch die Schweiz nicht –, das so viele Güter auf der Schie­ne befördert wie Österreich, und das ist gut so. Wir haben einen Marktanteil von 30 Prozent der Güter auf der Schiene, weil wir ein attraktives Angebot haben, weil wir Anschlussbahnen für die Wirtschaft fördern, weil wir auch in enger Kooperation mit die­sen Unternehmungen stehen.

Es gibt nur ganz wenige Bereiche – da handelt es sich um 0,2 Prozent im Einzelstück­verkehr –, wo die Güter aus wirtschaftlichen Gründen manchmal mit einem Kleinbus zu befördern sind, weil das auch ökonomisch und ökologisch sinnvoller ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bezüglich des Ausbaus dieses Mehrgüter­verkehrs auf die Schiene gibt es klare Vorgaben, nämlich jetzt den Modal Split mit 30 Prozent auf der Schiene, um weiter Europameister zu bleiben, und wenn wir die großen Korridore, nämlich den Brenner Basistunnel und den Südkorridor mit Semme­ring-Basistunnel und Koralmtunnel in Betrieb nehmen – nämlich im Jahr 2025 –, dann haben wir für den Güterverkehr die Zielsetzung von 40 Prozent Modal Split auf der Schiene. Das hat kein anderes Land auf der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spa­diut.

 

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Minister! Die Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung steigt, folglich steigt auch die Zahl der älteren Verkehrs­teilnehmer. Senioren fahren vorsichtiger und vorausschauender als andere Verkehrs­teilnehmer, haben aber trotzdem das gleiche Unfallrisiko wie die besonders gefährde­ten 18- bis 24-jährigen Lenker.

Frau Minister, meine Frage: Werden Sie – und wenn ja, wie werden Sie – die Ver­kehrssicherheit für die älteren Verkehrsteilnehmer verbessern?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, Sie wissen ja, dass das Parlament erst vor wenigen Wochen diese neue Führerscheinrichtlinie umgesetzt hat, dass es jetzt in ganz Europa einheitliche Führer­scheine gibt, die alle zehn bis 15 Jahre verlängert werden müssen. Österreich hat sich erstens einmal dazu entschlossen – und ich habe das auch so vorgeschlagen –, die längst mögliche Variante zu nehmen, nämlich 15 Jahre, und zweitens dazu, dass es nachher keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen geben muss, um wieder eine Verlängerung zu bekommen.

Wir wissen, dass gerade ältere Verkehrsteilnehmer, wie Sie gesagt haben, kein höhe­res Unfallrisiko haben, sehr verantwortungsbewusst im Straßenverkehr sind, aber wir werden bei der Verlängerung des Führerscheins gerade älteren Autolenkerinnen und Autolenkern anbieten, kostenlos und anonym einen Gesundheitscheck durchzuführen: Wie ist meine Sehfähigkeit? Wie ist meine Reaktionsfähigkeit? Diese kostenlosen und anonymen Gesundheitschecks für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer dienen als Unterstützung und sind kein Zwang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Ich darf Ihnen jetzt dieses Beispiel eines Briefes eines älteren Menschen in kopierter Form überreichen und fol­gende Zusatzfrage stellen: