Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 46

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Ab­geordnete, Sie wissen aus vielen Diskussionen aus dem Forschungs- und Technolo­gieausschuss, dass es ein sehr ambitioniertes Ziel ist – wir wollen 3,76 Prozent For­schungs- und Entwicklungsquote bis zum Jahr 2020 –, weil man das nicht verschrei­ben kann, weil das ein Ziel ist, dass wir, nämlich die Politik, die Bundesregierung und die Wirtschaft, gemeinsam erreichen müssen.

Wir haben auch die Regelung, dass ein Drittel öffentliche Hand, zwei Drittel jene Unter­nehmen, die Forschung, Technologie betreiben, da auch investieren. Da habe ich eine Reihe an Initiativen gesetzt, was die private Wirtschaft betrifft. Wir haben „Innovations­land Österreich“, freiwillige Selbstverpflichtungen, die Forschungsbudgets in den Kon­zernen, in den privaten Unternehmungen zu erhöhen. Die öffentliche Hand, mein Res­sort ist da ein verlässlicher Partner und wir unterstützen das auch.

Ich weiß, Geld ist nicht alles, aber ohne Geld funktioniert es auch nicht wirklich. Und daher bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, bei den Verhandlungen für die wirt­schaftsnahe, angewandte Forschung – die mein Zuständigkeitsbereich ist –, um Öster­reich auch als Forschungsstandort zu stärken, das Budget um 6 Prozent zu erhöhen. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sagt, dieser Pfad kann dazu füh­ren, dass wir im Bereich der öffentlichen Hand dem Ziel 3,76 Prozent F&E-Quote sehr nahe sind.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Hakl.

 

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Bundesminister! Die Anstrengungen der öffentlichen Hand, auch dank der Finanzministerin, haben dafür gesorgt, dass uns ins­besondere der öffentliche Anteil an der Forschung nicht eingebrochen ist und haben auch den Einbruch bei der privaten Forschungsbeteiligung abgefedert. Letztlich ist es uns nie gelungen, in irgendeinem Jahr die tatsächlich hohen Steigerungsraten zu er­reichen, die es realistisch machen, 2020 genug Geld und diesen Anteil zu erreichen. Meine Frage: Gerade im privaten Bereich sind die mittelständischen, die Familienunter­nehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft, die, die die Forschung vorantreiben. Welche Maßnahmen werden Sie ganz gezielt in diesem Bereich vornehmen, damit wir da ge­meinsam besser werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Ab­geordnete, ganz konkret haben wir mehrere Förderprogramme entwickelt, die genau dort ansetzen, wo die forschende Wirtschaft Unterstützung braucht.

Wir haben nicht nur die forschende Industrie, wo wir zum Beispiel die Forschungsprä­mie angehoben haben, sondern wir haben auch sehr viele Kleinunternehmen, manch­mal Zwei-, Drei-Mann/Frau-Unternehmen, die Geniales und Hervorragendes entwi­ckeln, die Prototypen entwickeln, technische Anwendungen, die zum Nutzen der Ge­sellschaft und der Bevölkerung da sind. Dann fehlt es ihnen an Geld und Know-how, das auch marktfähig zu machen, denn eine Erfindung ist ja nur dann gut, wenn sie auch marktfähig ist, wenn sie dann Wertschöpfung und Beschäftigung sichert. (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Genau da haben wir ein Programm entwickelt, wo wir diese Unternehmen vom Prototy­pen bis zum marktfähigen Produkt unterstützen, wir haben Produktionstechnologien als Schwerpunktsetzung. Das sind die Dinge, wo wir die Zusammenarbeit zwischen Wirt­schaft- und Forschungsministerium sehr intensiv und sehr eng vorantreiben und die auch greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann.