Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, so bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle ausdrücklich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2119 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Parkausweise für Menschen mit Behinderung.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 287.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Bartenstein, Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu Vorrangregeln für Radfahrer/innen.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 284.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Befristung der StVO-Behindertenausweise.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Königsberger-Ludwig, Dr. Huainigg, Dr. Moser, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parkausweise für Menschen mit Behinderung.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 285.)
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Königsberger-Ludwig, Dr. Huainigg, Dr. Moser, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbringungshöhe von Straßenverkehrszeichen.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 286.)
Es folgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 2120 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 2121 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1799 d.B.): Bundesgesetz über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Gesetz – IVS-G) (2122 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (2123 d.B.)
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