7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1986 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG und das Kraftfahrliniengesetz – KflG geändert werden (2124 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1985 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (31. KFG-Novelle) und das Führerscheingesetz (15. FSG-Novelle) geändert werden, über den
Antrag 2089/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, über den
Antrag 1683/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG) geändert wird, und über den
Antrag 2169/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der praxisfremden Bestimmungen im Führerscheingesetz (2125 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht gewünscht.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Kollegin.
13.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass auch die Hebammen jetzt ordentliche Parkmöglichkeiten haben. Sie haben leider das Parlament, glaube ich, schon verlassen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Nun geht es aber bei diesem Tagesordnungspunkt um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wir werden dieser Umsetzung zustimmen, möchten aber ganz kritisch anmerken, dass aus unserer Sicht die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses Anliegens wirklich überstrapaziert sind, dass die Industrieinteressen für die Verkehrstelematik teilweise zu sehr im Vordergrund stehen und dass es – und das ist immer wieder zu bemerken – sehr lange gedauert hat, Frau Ministerin, bis Sie diese Richtlinie auch umgesetzt haben, bis das in Kraft treten kann.
Wir wollen diese Tagesordnungspunkte auch zum Anlass nehmen, um zu kritisieren, dass bei der Erweiterung der Tätigkeit des BMVIT im Zusammenhang mit dieser Richtlinie womöglich wieder ein Geschäftsführerposten notwendig wird.
Aber lassen Sie mich noch positiv schließen. Ich bin glücklich und froh, dass jetzt moderne Triebwägen für den Nahverkehrsbereich angeschafft werden, vor allem auch für die S-Bahn-Garnituren in Wien. Ich hoffe, dass die fahrgastorientierte Konzeption des Desiro von den ÖBB noch entsprechend nachverhandelt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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