Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 130

ähnlich wie das bei Ärzten, Priestern und Lehrern der Fall ist. Aber niemand von denen hat geschworen, für das Vaterland auch sein Leben einzusetzen.

Das ist ernst zu nehmen. Aber es gibt durchaus die Neigung, mit dieser Bereitschaft politische Spielchen zu treiben, Lächerlichkeiten auszusprechen. Aber die Leute, die etwa im Auslandseinsatz, weil sie auf eine Mine treten, ein Bein verlieren oder sich sonst schwere Verletzungen, die sie sonst nicht hätten, zuziehen, haben eine andere Betrachtungsperspektive.

All das, das Ruinieren, das Herabwürdigen, das Entgleisen in der persönlichen Fähig­keit, uneingeschränkt dem Dienst zur Verfügung zu stehen, dem Vaterland zu dienen – Sie waren schon oft bei der Leutnantsausmusterung, aber das laute Schlusswort der Offiziere „zu dienen“, das geht an Ihnen vorbei. Sie sind sofort bereit, am sogenannten Altar – es handelt sich natürlich um keinen Altar, sondern um einen Stein, denn Sie ha­ben einmal gesagt, dass die Wehrpflicht in Granit gemeißelt ist – in Form von theoreti­schen Räucherstäbchen das, was gestern gegolten hat, in die Luft zu blasen.

Ich erinnere daran, was Sie in der Geschichte Ihrer Ministerschaft zu diesem zentralen Punkt, der Gestaltung des Heeres, von sich gegeben haben, mehrfach und x-fach.

10.1.2007 – Sie waren kaum angelobt –: „Das Bundesheer kann sich auf mich verlas­sen.“ – Das haben Sie gesagt!

„Nein, Berufsheer ist aus meiner Sicht kein Thema.“ – 11. Jänner 2007.

„Nein, ich bin kein Freund des Berufsheeres. Es ist auch nicht realistisch. Wir bleiben bei dem gemischten System von Grundwehrdienern, Kader- und Milizsoldaten.“ – „Ku­rier“ vom 11. Mai 2007.

„Ich stehe zu dem jetzigen System der Wehrpflicht und zum Milizsystem.“ – 1. Ju-
ni 2008.

„Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes.“ – Absage an das Berufsheer. – 4. Mai 2009.

Dann: Ich bekenne mich „zur allgemeinen Wehrpflicht, Tendenzen in Richtung Berufs­heer seien lediglich in größeren Staaten zu beobachten“. – 23. Juni 2009.

„Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ – 3. Juli 2010.

Und so geht es weiter, bis wir beim 4. Oktober 2010 gelandet sind – und das ist ein wirklicher Markstein der Geschichte, der die trübe Angelegenheit zutiefst beschreibt: Am Tag vor der Verkündung des Schwenks stand das schon in der „Kronen Zeitung“. Einen Tag vor Ihrer Verkündung ist der Schwenk auf das Berufsheer schon in der „Kro­nen Zeitung“ gestanden. – Das haben sich die Republik und das Bundesheer in keiner Form verdient, so misshandelt zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht so, dass es vorwerfbar wäre, dass man politische Auffassungen ändert – das ist kein Problem –, die Frage ist nur, wie das geschieht. Bis zum Tag vor dem so­genannten Schwenk x-fach zu beschwören, auf einem bestimmten Standpunkt zu ste­hen, und dann, wenn Bürgermeister Häupl, wissend, dass er die Wahl verliert, etwas dahinraunt, wie auf ein Zirkuspferd darauf aufzuspringen und in die Gegenrichtung zu galoppieren, das ist doch keine Haltung!

Die Erwartungen gegenüber einem Verteidigungsminister bestehen in erster Linie da­rin, den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, das Heer ordentlich zu führen und Rückgrat zu haben. Verlässlichkeit, die dem militärischen Bereich prinzipiell anheimge­stellt wird, muss auch der Verteidigungsminister glaubwürdig repräsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)