Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 131

Aufgrund der Geschehnisse muss man feststellen, es ist erstaunlich – tritt man einen Schritt zurück, kann man das aus der Sicht eines politologischen Beobachters feststel­len –, wie wenig Sie Ihre eigene Partei kennen. (Abg. Dr. Graf: Koalitionsvertrag gibt es auch!) Das ist eigentlich ein interessanter Befund. Es wird irgendwann zeitge­schichtlich vielleicht aufgearbeitet werden, welch krasse Unfähigkeit des Kennens Ihrer eigenen Parteigeschichte es da gibt, der Psychologie, die nicht am Gürtel in Wien endet, sondern bis Salzburg reicht. Sie geht sogar bis Tirol, und auch in Vorarlberg ha­ben Sie Wähler. Sie geht auch bis in den Süden – da gibt es einen Landeshauptmann Voves. Sie geht bis Kärnten. Und das Ergebnis dieser krassen Misshelligkeit ist das Er­gebnis von 60 : 40.

Die Frage, auf welche Weise man in adäquater Form eine politische Verantwortung wahrnehmen soll und muss, kann Ihnen aus Ihrer subjektiven Befindlichkeit niemand nehmen. Aber weil Sie oberstes Organ des Militärs sind, zuständig für den Vollzugsbe­reich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, ist es absolut unumgänglich, Sie in dieser Angelegenheit kritisch zu befassen.

Wir werfen einen kritischen Blick darauf, und anhand der Frageliste, die wir Ihnen vor­gelegt haben, muss auch erörtert werden, in welcher Form – redlich oder unredlich – Propaganda betrieben wurde.

Es hat natürlich Anhänger der verschiedenen Auffassungen gegeben, und es gibt eini­ge Anzeigen – fünf, sechs oder zehn – gegen Bürgermeister, die in einem Brief ge­schrieben haben, dass sie für die allgemeine Wehrpflicht sind. Wir aber sind sehr neugierig und möchten gerne wissen, was es damit auf sich hat, mit welchen Mitteln, mit welchen Methoden und in welcher Kostenhöhe der gegnerische Verein der Wehr­pflicht, also die Anhänger des Berufsheeres, finanziert und unterstützt wurde. Da hat es Unterstützung durch Hubschrauber gegeben, da hat es Zutritte zu den Kasernen gegeben, Bereitstellung von Gerätschaft und Material, Werbung, die im Ressort jeden­falls vorzufinden ist, Plakatunterstützung, et cetera, et cetera.

Wer hat genehmigt, dass für das Personenkomitee „Unser Heer“ solche Mittel zur Ver­fügung gestellt werden? Wer hat das beschlossen? Wer hat das zu verantworten?

Und ganz nebenbei – wir werden dazu noch eine eigene Anfrage einbringen –: Da gibt es eine berühmte Persönlichkeit in diesem Land, Herrn Schröcksnadel, die immer dann, wenn Skisaison ist, von besonderer, von zentraler Wichtigkeit ist. Jahr für Jahr wird ihm eine Kompanie von rund 150 Mann zum Skipistentreten angedient. Die Solda­ten bereiten die Abfahrten vor. Und dieser Herr sagt, dass für ihn nur ein Berufsheer in Frage kommt, denn das seien ja lauter Profis, die anderen könne man nicht brau­chen. – Er möchte also Profipistentreter haben.

Welche Kosten sind Herrn Schröcksnadel und dem ÖSV für Profipistentreter verrech­net worden? Wie kommt es, dass sich ein System, repräsentiert durch einen bestimm­ten Herrn, ohne Rücksicht auf Zurückhaltung beim Heer bedient und von diesem be­dient wird? Sie bedienen ihn, Sie liefern das „Material“ Mensch zu, das ja sonst nicht vorhanden wäre beziehungsweise teuer bezahlt werden müsste.

Wie viel zahlen Ihnen ÖSV und Schröcksnadel für die Bereitstellung von Skipisten tre­tenden Soldaten? – Wenn die sozusagen ohnehin nichts sind und abgeschafft gehö­ren, dann kann man aus der Sicht des Herrn Schröcksnadel das sehr üble Wort „Ma­terial“ verwenden. Sonst hat man Ski-Raupen als Material, und so hat er Soldaten als „Material“ zur Verfügung gestellt bekommen.

Also ich verwahre mich dagegen, dass künftig für Unterhaltungszwecke und für res­sortfremde Zwecke Menschen, Soldaten, die den Wehrdienst leisten, zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es sich hiebei um eine klare verwaltungsrechtliche oder mi­litärische Aufgabe handelt. (Beifall bei der FPÖ.)