Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 132

Ein kurzer Rückblick auf eine weitere oftmals geäußerte links hinein- und rechts hi­nausgehende Kritik, ich spreche vom Einsatz von Soldaten als Assistenzeinsatzkräfte, der auch nach dem Beitritt Ungarns zum Schengen-System bis Dezember 2011 weiter­geführt wurde.

Heute haben wir vom Rechnungshof eine Auswertung, eine sogenannte Follow-up-Prüfung zur Verfügung gestellt bekommen. Darin sind interessante Sätze zu lesen:

„Die adäquate Besetzung von Arbeitsplätzen bei den Assistenzkräften gemäß Organi­sationsplan setzte das BMLVS verspätet um, wodurch Mehraufwendungen von rd. 1,6 Mio. EUR anfielen.“

Und: „Obwohl die durch die Schengenerweiterung erforderlichen personellen und orga­nisatorischen Anpassungen der Exekutive (Strukturmaßnahmen)“ – die sind natürlich nicht erfolgt – „im Juni 2011 abgeschlossen waren, wurde der Assistenzeinsatz bis De­zember 2011 fortgesetzt, wodurch dem BMLVS Mehraufwendungen in Höhe von rd. 4 Mio. EUR entstanden.“

Weiters: „Die gesamten Mehraufwendungen des BMLVS für den rund vierjährigen As­sistenzeinsatz nach Schengenerweiterung betrugen insgesamt rd. 79,6 Mio. EUR.“ – Also fast 80 Millionen €.

Und weiters: „Dem standen insgesamt 3.490 Meldungen von Vorfällen an die Sicher­heitskräfte gegenüber, welche zu 279 Anzeigen bei Vermögensdelikten“ – 79,6 Millio­nen dividiert durch 279 – „und 74 Festnahmen führten. Der Anteil der aufgrund von Meldungen der Assistenzkräfte angezeigten Vermögensdelikte im Einsatzgebiet betrug 0,84 %.“

Die Zahlen sprechen für sich selbst. Das hat natürlich überhaupt nichts mit den ge­rechtfertigten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen an der Ostgrenze zu tun. Es ist damals das Zollpersonal aufgelöst worden, und es sind 600 Zollposten frei geworden. Aus diesem Personal – das haben wir des Öfteren verlangt – hätte man eine prächtige Grenzschutztruppe aufstellen können. Das ist natürlich nicht erfolgt.

Gleichermaßen hat es der Herr Verteidigungsminister mit Sicherheit unterlassen, zu versuchen, eine angemessene Refundierung der dafür aufgelaufenen Kosten zu be­kommen, obwohl das Heeresbudget, wie wir alle nur zu gut wissen, wie es so schön heißt, aus dem letzten Loch pfeift.

So, Herr Bundesminister, es reichen diese 20 Minuten gerade, um einen groben Über­blick über die Missstände, die Sie als Bundesminister für Landesverteidigung zu ver­antworten haben, zu geben.

Die Gelegenheit, heute darüber zu sprechen, leitet sich zwingend aus den Ergebnissen der Volksbefragung ab.

Ich komme auf das zurück, was ich Ihnen aus einem Kommentar in der „Presse“ vom 24. Jänner 2013 vorzulesen die Ehre hatte: Herr Bundesminister! Befreien Sie die Ar­mee von der Last Ihrer eigenen Verantwortung, die auch für Sie eine Last darstellt! Sorgen Sie für eine bessere Zukunft des Heeres und denken Sie darüber nach, ob Sie nicht lieber – Finanzminister wird nicht gehen – Sozialminister oder anstelle von Frau Heinisch-Hosek Bundesminister sein würden!

Es gibt auf Bundesministerebene eine Reihe von Ihren Fähigkeiten zuzumessenden al­ternativen Posten. Es muss ja nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos zu Wort gemeldet.