Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 133

Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 

15.20.40

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Fichtenbauer, bitte lassen Sie die Parteigeschichte der SPÖ aus dem Spiel, da sind Sie sicherlich kein Experte! (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden auch nicht allein entscheiden, wer welches Ressort in der Republik Österreich zu führen hat.

Aber ich möchte zum Anlass zurückkommen. Der 20. Jänner des Jahres 2013 hat eine klare Entscheidung gebracht, auch was die Zukunft des österreichischen Bundeshee­res betrifft. Die Bevölkerung hat sich klar für die Beibehaltung des jetzigen Systems mit der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Damit bleibt diese allgemeine Wehrpflicht erhalten und auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst.

Ja, es ist richtig, ich habe für ein anderes Modell gekämpft und ich hätte mir ge­wünscht, dass wir diese einmalige Chance nützen, um Tausende junge Männer von sechs Monaten Dienst zu befreien und ihnen Lebenszeit zu schenken.

Ja, ich hätte mir gewünscht, dass sie ihre Lebenszeit in Ausbildung und Weiterbildung investieren hätten können und ihre ersten Karrieresprünge geschafft hätten. Ich weiß auch, dass 70 Prozent der jungen Menschen, nicht nur der jungen Männer, sondern der jungen Menschen unter 30 Jahren dieses Konzept unterstützt haben.

Aber es ist klar, ich bin als Demokrat zutiefst überzeugt davon, dass wir das jetzige System nach diesem Entscheid – und das haben wir ja gemeinsam in der Koalition be­schlossen – auch umsetzen müssen. Diese Überzeugung verpflichtet mich, diese Ent­scheidung zur Kenntnis zu nehmen, anzuerkennen und zu respektieren. Und ich bin auch bereit – und wir haben in der Regierung ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt –, diese Entscheidung auch umzusetzen.

Wir haben eine Sachfrage gestellt. Diese Sachfrage hat sich in zwei Alternativen fokus­siert. Die Argumente sind unterschiedlichst ausgetauscht worden, ich würde meinen, auch relativ fair ausgetauscht worden, und diese waren die Basis für die Entscheidung der Bevölkerung. Diese Antwort liegt jetzt auf dem Tisch, und diese Reformen sollten wir auch gemeinsam mit diesem Hohen Haus angehen.

Eines hat die Debatte in den letzten Wochen auf jeden Fall gezeigt – und da war auch Konsens über alle Parteien da –: So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Wir haben Mängel im Wehrsystem. Wir haben eine hohe Anzahl von Systemerhaltern unter den Grundwehrdienern. Wir haben Leerläufe, die zu Frustration führen. Wir haben Verbes­serungspotenzial in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Ausbildung, um nur einige Punkte zu nennen. Daher müssen wir in dem sehr eng gesteckten Rahmen des sechsmonatigen Grundwehrdienstes auch eine Reform erarbeiten, die den Namen Re­form auch verdient.

Es wurde in den letzten Jahren während meiner Amtszeit schon einiges erreicht. Die Verringerung der Zahl der Systemerhalter wurde, soweit das möglich war, vorangetrie­ben. Wir haben beispielsweise die Zahl der Wachsoldaten von 2 650 im Jahr 2010 auf 2 170 im Jahr 2011 reduziert. Es wurde eine flexiblere und innovative Zeitordnung zur Einarbeitung der Samstagsdienste eingeführt. Wir haben die Gesundheits- und Sport­ausbildung stark intensiviert. Wir haben auch für die Verbesserung der Infrastruktur einiges Geld in die Hand genommen, allein im Jahr 2011 11,7 Millionen €, und im Jahr 2012 waren es sogar 15 Millionen €.

Wir haben im Rahmen von Pilotprojekten – und das ist ja auch eine Frage, die Sie mir gestellt haben, Herr Kollege Fichtenbauer – Erfahrungswerte gesammelt und sammeln