Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 135

Verwaltungsbereich eingespart. Das mag für die Bediensteten nicht angenehm sein, das ist logisch. Aber auf Dauer gesehen ist es für ein wettbewerbsfähiges, leistungs­fähiges, kompetentes Bundesheer auch notwendig. Das heißt, wir haben beispielswei­se nur in der Zentralstelle von 1 200 Bediensteten auf 900 reduziert. Wir haben wäh­rend meiner Amtszeit die Verwaltung insgesamt um 2 000 Personen verschlankt. Wir haben Verwaltungsübereinkommen abgeschlossen mit den Ressorts meiner Kollegin­nen, in dem Fall Frau Innenministerin Mikl-Leitner. Wir sind dabei, auch Personal ins Innenministerium überzuführen. Wir haben Personal auch ins Finanzministerium über­geführt.

Das sind alles verwaltungsinnovative Prozesse, die nicht in allen Ministerien so offen­siv angegangen worden sind wie in meinem Ministerium. Und das ist aus meiner Sicht Verwaltungsreform pur.

Man sieht damit, dass in diesen sechs Monaten seit meinem Amtsantritt viel an Verän­derungen zum Besseren gelungen ist, wobei mich der Rückblick auf die Fülle dieser Reformen, auch wenn es Ihnen nicht passt, optimistisch stimmt, was die kommenden Monate und den Ausblick auf die Reform betrifft, die wir gemeinsam anzugehen haben. (Abg. Grosz: Sechs Jahre sind es schon, nicht Monate!)

Es stehen zwei große Projekte an:

Erstens: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner und durch Experten in meinem Haus unterstützt werden wir die Reformen des Grundwehrdienstes auf Basis des Ergeb­nisses der Volksbefragung zum 20. Jänner dieses Jahres fortsetzen. Das ist kein leich­ter Job. Es ist nicht so einfach, denn der sechsmonatige Grundwehrdienst schnürt uns in ein enges Korsett, aber wir haben den Auftrag der Bevölkerung.

Zweitens – und damit bin ich auch bei Ihnen hier im Hohen Haus – hoffe ich auf Ihre Mithilfe, dass wir den Empfehlungsteil zur Sicherheitsstrategie im Parlament beschlie­ßen können. Der Analyseteil wurde von der Regierung bereits beschlossen. Er wird auch in Zukunft Grundlage aller weiteren Reformvorhaben sein. Eine Ergänzung durch das Parlament wäre daher sinnvoll und wertvoll. Und ich hoffe in dieser Frage auf Ihre breite Unterstützung.

Nun zu den einzelnen Fragen. Sie haben mir 30 Fragen gestellt, interessante Fragen.

Zur Frage 1: Berufsheerprojekte.

Wenn Sie mit dieser Frage die Pilotprojekte zur weiteren Professionalisierung der Streitkräfte gemeint haben, dann sind es drei an der Zahl.

Das Pilotprojekt 1 dient der Attraktivierung und Anhebung der Qualität von Milizein­heiten.

Das Pilotprojekt 2 dient dem probeweisen Betreiben militärischer Liegenschaften und Einheiten ohne Funktionssoldaten.

Das Pilotprojekt 3 hat die Aufstellung eines Musterverbandes, in dem Fall das Jäger­bataillon 25, auf Basis des bereits bestehenden KIOP-KPE-Phasenplanes, also des Kräfte für internationale Operationen/Kaderpräsenzeinheiten-Phasenplanes, zum Ziel.

Zur Frage 2:

Es besteht breite Übereinstimmung, dass eine Weiterführung dieser Projekte auch im Wehrpflichtsystem Sinn macht. Auch Ihr Verbündeter, der Generalstabschef Entacher, hat das mehrfach geäußert. Es haben sich auch andere Generäle im österreichischen Bundesheer dazu geäußert. Diese Pilotprojekte sind nicht Bestandteil einer Hinführung zu einem Berufsheer, sondern zu einer Professionalisierung des österreichischen Bun­desheeres.