Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 141

tollen Leistungen der Milizsoldaten. Der Ersatz des Verdienst-Entganges für die Frei­willigen in der Miliz, und hin zur freiwilligen Feuerwehr, das Modell sollten wir auch um­setzen. Das wäre gerecht. Und natürlich braucht es Kostenwahrheit auch in diesem Bereich. Da wird eine Anschubfinanzierung für das Heer notwendig sein. Da muss man doch ehrlich sein. Auch wenn man mit der Reform alle Sparpotenziale ausnützt, hat un­ser Heer immer noch das geringste Verteidigungsbudget aller europäischen Länder. Das Heer ist in den letzten Jahren durch schwarze und rote Verteidigungsminister ge­zielt ausgehungert worden.

Wir brauchen auch da Kostenwahrheit. Es gibt Sportkosten in der Landesverteidigung, es gibt UNO-Friedenseinsatzkosten, all das ist letztlich nicht die Kostenwahrheit, wenn es um die allumfassende Landesverteidigung und um den Schutz unserer österreichi­schen Neutralität geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn dann immer – zu Recht – die Sicherheitsdoktrin bemüht wird, ja bitte, dann neh­men wir uns ein Beispiel an der Schweiz! Wir brauchen das nur zu kopieren und für uns zu übernehmen und uns danach als neutrales Land auszurichten, dann hätten wir’s. Schlusssatz: Wir brauchen ein professionelles, eigenständiges und einsatzberei­tes Heer. Eine Gesellschaft, die keine Werte mehr hat, ist eine wertlose Gesellschaft. Wir stehen zu Werten der Landesverteidigung und der Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

15.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähau­ser. – Bitte.

 

15.48.48

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Groll und Frust, Kollege Fichtenbauer, bist du nun losgeworden. Aber ich gehe einmal davon aus, dass dir das Heer so sehr am Herzen liegt wie uns allen, vor allem auch dem Verteidigungsminister (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), dass wir ab jetzt, wenn dieser heutige Tag vorbei ist, zum Wohle der Repu­blik dem Minister dabei helfen, das Heer so zu reformieren, dass wir sagen können, das ist ein Heer, wie wir es uns vorstellen.

Und, Herr Kollege Strache, gescheitert ist der Herr Bundesminister nicht (Ah-Rufe bei der FPÖ), denn jemand, der von 118 Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 106 Empfehlungen umsetzt, der ist nicht gescheitert. (Abg. Kickl: Wie schaut denn dann einer aus, der scheitert? – Abg. Strache: Sehen so Sieger aus?)

Gescheitert ist bei uns natürlich Folgendes: die Ansicht, wie man das Heer in die Zu­kunft führt, um unter gewissen finanziellen Voraussetzungen dafür garantieren zu kön­nen, dass es auch funktioniert. (Abg. Dr. Graf: Da muss er Karriere machen! Wenn man so ein Sieger ist, muss man Karriere machen!)

Da hat sich die Bevölkerung für einen Weg entschieden, den wir jetzt gemeinsam mit dem Minister zu gehen haben, und das wird uns natürlich allen Opfer abverlangen. Wenn ich an das Geld denke und wenn man immer hört, die letzten Jahre oder die letzten Minister haben einen Reformstau verursacht, dann muss ich sagen: In Wirk­lichkeit hat das Bundesheer seit der Gründung im Jahr 1955 kein Füllhorn an Budget­mitteln bekommen. Die erste Ausrüstung waren nämlich Materialien, die zu teuer zum Rückführen waren. Die sind in Österreich geblieben, und wir haben uns nur um die Ge­hälter kümmern müssen.

Unterm Strich haben wir nie gelernt, dass Landesverteidigung auch etwas über Perso­nelles hinaus kosten kann. Das sind die Probleme der Vergangenheit, die man immer wieder vor sich hergeschoben hat. Das muss man aber auch verstehen. In der Zeit, in