Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 142

der das Bedrohungsszenario an den eigenen Grenzen auf null gesunken ist, ist es na­türlich schwierig, Gelder für entsprechende Rüstungsgüter freizumachen, wenn man für Pensionen oder für Bildung vermeintlich zu wenig hat. Daher muss man einfach nachdenken, wie man das in Zukunft bewerkstelligt.

Ich will jetzt von den Fliegern gar nicht mehr reden, aber das wurde damals gerade ohne SPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossen. Heute kiefeln wir daran, und es ist fast nicht zu lösen, wie wir wissen. Aber ich werde über die Flieger heute nicht mehr reden, sondern über die Zukunft, die wir gemeinsam angehen sollten.

Das Heeresbudget, meine Damen und Herren, macht nicht der Herr Bundesminister. Das Heeresbudget beschließen eigentlich wir hier im Hohen Haus. Wenn es uns zu wenig ist, dann sollte man den Mut haben, das zu sagen, und keine Zustimmung ge­ben. (Abg. Dr. Graf: Wir haben es eh gesagt! Wir haben eh nicht dafür gestimmt!) Ich habe noch nie gehört, dass jemand das hier am Rednerpult groß angesprochen hätte. (Abg. Dr. Graf: Wir haben nicht zugestimmt!)

In der Opposition ist es leicht: abstimmen, sitzen bleiben, die anderen haben die Ver­antwortung. Man trägt natürlich als Regierung schon Verantwortung für ein Gesamtes, und da muss man eben auch entsprechend als Opposition durch konstruktives Zuar­beiten bereit sein, einen Weg mitzugehen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert?) Junktimierung ist ja nichts Neues. Das Wort kennen Sie auch alle. Sie könnten ja sagen, das nächste Budget beschließen wir mit der Regierung mit, auch wenn es uns nicht gefällt, aber es muss zum Beispiel beim Heer ein bisschen nachgebessert werden. – Habe ich noch nie gehört! Dass ein Budget gemeinsam mit der Regierung getragen wird, darauf kommt ja die Opposition normalerweise gar nicht, sonst hätte sie auch die Verantwor­tung auf ihren Schultern, und das hat man nicht gerne. Das verstehe ich auch, aber wenn man nachher darüber redet, dann sollte man sich so etwas für die Zukunft über­legen.

Meine Damen und Herren, die Vorschläge des Herrn Ministers Darabos bezüglich Be­rufsheer haben schon Aspekte enthalten, über die man auch für die Zukunft nachden­ken sollte und die man nicht einfach abhaken sollte. Wir haben es gerade erst von Herrn Kollegen Strache gehört: Die Miliz für die Zukunft entsprechend aufzuwerten, ist eine hervorragende Idee. Herr Minister Hundstorfer – jetzt ist er gerade nicht da –, das soziale Jahr für „Freiwillige“ – unter Anführungszeichen –, für Männer und Frauen, hat mit dem Zivildienst aus meiner Sicht nichts zu tun. Das sollte man trotzdem versuchen zu installieren (Abg. Kopf: Haben wir ja schon!), denn für Wiedereinsteiger oder Lang­zeitarbeitslose ist es eine große Chance, sich wieder im Arbeitsprozess zurechtzu­finden, und das würde zum Zivildienst in keiner Weise in Konkurrenz stehen. Man muss nur den Mut haben, solche Dinge gemeinsam anzugehen.

Jetzt bin ich bei einem weiteren Thema: Ich appelliere an die Wehrsprecher aller Frak­tionen, den Auftrag des Herrn Bundesministers, der dann bald an uns ergehen wird, gemeinsam mit den Vorschlägen seines Ressorts etwas zu Wege zu bringen, das auch den Weg durch das Parlament findet, ernst zu nehmen, daran mitzuarbeiten und einen tragfähigen, gemeinsamen Weg für das Heer zu beschließen. Das beginnt bei der Si­cherheitsstrategie, bei der die Positionen eigentlich gar nicht so weit auseinanderlie­gen, als dass die anderen Parteien nicht mitgehen könnten. Man wird sich bemühen müssen, da eine größtmögliche Übereinstimmung zu finden. Ich bin kein Freund von 51 Prozent für eine Sicherheitsstrategie. Das geht uns alle an. Da müssen wir danach trachten, so viele Fraktionen wie möglich dafür zu gewinnen. Da muss man auch bereit sein, Kompromisse zu schließen. Das ist überhaupt keine Frage, dessen sind wir uns bewusst.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass letztendlich in Fragen der Sicherheit nur etwas zu bewegen ist, wenn man wirklich bereit ist, zusammenzuarbeiten, wenn man