Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 143

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einen Minister dabei unterstützt – und ich traue Herrn Minister Darabos zu, das zu bewältigen, denn sonst würde ich hier nicht stehen und meine Mithilfe anbieten. Das hat nichts damit zu tun, dass es ein Unterschied ist, ein Wehrsprecher zu sein, Opposi­tionspartei zu sein, oder ein Ressortverantwortlicher zu sein, der auch Zwängen unter­liegt und gleichzeitig einen Horizont an Finanzmitteln hat, den es in dieser minimalen Prozentmarke eigentlich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Fürs Berufsheer hätten Sie Geld gehabt!)

Da ist das Arbeiten für einen Minister nicht einfach. Aber wie gesagt, noch einmal: Das sind wir, die die Parameter vorgeben. Da müssen wir halt einmal sagen, was wir wol­len. Mit der Sicherheitsstrategie können wir jetzt einmal vorgeben, was wir als Staat wollen. Dann haben wir das Heer zu beauftragen, das zu beurteilen, zu berechnen, und wir werden dann Farbe bekennen müssen: Wollen wir uns das leisten? Können wir uns das leisten?

Ich gehe davon aus, dass nach dieser hervorragenden Beteiligung bei der Volksbefra­gung eigentlich alle beteiligten Parteien in diesem Parlament danach trachten werden, diesen Weg gemeinsam zu gestalten und die Erfüllung des Auftrages des Volkes zu gewährleisten, nämlich eine tragbare Landesverteidigung auf die Beine zu stellen, un­ter Wahrung unserer Neutralität, aber auch unter Voraussetzungen, die unseren inter­nationalen Verpflichtungen gerecht werden können. Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingt. Herr Bundesminister, meine Unterstützung hast du! (Bei­fall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

15.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 


15.55.22

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Zunächst einmal: Die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat ein klares, ein be­eindruckendes Ergebnis gebracht: 60 Prozent für Wehrpflicht und Zivildienst. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich bei all jenen bedan­ken, die sehr dafür gekämpft haben – mit Überzeugungsarbeit, mit Argumenten, mit vielen, vielen Diskussionen –, dass dieses Ergebnis möglich war. (Abg. Podgorschek: Danke! Das hört man gern! Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich freue mich darüber, dass die Bevölkerung ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das haben wir gerne gemacht! Weitere Danke-Rufe bei der FPÖ.) Ja, Ehre, wem Ehre gebührt! Ich freue mich, dass dieses Ergebnis letzten Endes zustande gekommen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Abg. Mag. Kogler: Seit hundert Jahren ÖVP-Linie!)

Es ist nämlich dieses Ergebnis eine gesellschaftspolitische Dokumentation und De­monstration, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in so großem Maße eine solidarische Verantwortungsgesellschaft wollen und eben nicht wollen, dass man eine Aufgabe des Staates nach der anderen nur an Hauptberufliche, an bezahlte Leute aus­lagert, sondern im Gegenteil wollen, dass sich möglichst viele in der Bevölkerung für unser Land und für das Gemeinwohl und Gemeinwesen einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Abg. Strache: Das ist richtig!)

Dieses Votum, meine Damen und Herren, ist Auftrag, ist Verpflichtung, zunächst ein­mal für Sie, Herr Bundesminister, als verantwortlicher Ressortminister, das bestehende Wehrsystem weiterzuentwickeln, den Wehrdienst insbesondere natürlich zu reformieren.

Wenn da jetzt immer wieder die Frage nach dem Vertrauen in den Herrn Bundesmi­nister gestellt wird: Ja, der Herr Bundesminister hat im letzten Jahr urplötzlich Parteirä-


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