son über seine persönliche Überzeugung gestellt, die er ja noch kurz davor selbst sehr eindrucksvoll und deutlich immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Herr Bundesminister, Sie haben auch den gesetzlichen und politischen Konsens da oder dort verlassen, und Sie haben auch eine Kampagne geführt oder angeführt, in einer Art und Weise, die manchmal schon etwas grenzwertig war. (Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!)
Aber ich habe den Herrn Bundesminister in den letzten Tagen nach der Befragung, als wir sehr intensiv darüber gesprochen haben, wie es jetzt weitergeht, als Demokrat erlebt, der uns glaubhaft versichert hat, dass er dieses Ergebnis selbstverständlich zur Kenntnis nimmt und selbstverständlich auch alles tut, was das Volk ihm aufgetragen hat, dass er alles tut, um diesen Auftrag der Bevölkerung umzusetzen.
Ich halte den Herrn Bundesminister auch für so professionell in seiner Amtsführung, dass er nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, mit uns gemeinsam, mit unserer Unterstützung dieses Ergebnis umzusetzen. (Abg. Strache: Ist das jetzt ein Witz? Der Witz des Tages? – Abg. Kickl: Bis jetzt war es gut! – Abg. Strache: Jetzt kommen die schwarzen Windungen!)
Herr Bundesminister, das heißt natürlich konsequenterweise, dass wir diesen angekündigten Misstrauensantrag nicht unterstützen werden. (Abg. Strache: Na das ist konsequent!) Aber, Herr Bundesminister, nehmen Sie es aufgrund dessen, was ich vorher an Kritik gesagt habe, bitte auch als Vertrauensvorschuss! (Abg. Strache: Wie lange noch? Wir sind doch am Ende der Regierungsperiode!)
Wir werden aber gemeinsam an diesem Auftrag arbeiten, den wir von der Bevölkerung bekommen haben, und wir werden Sie bei der Erfüllung dieses Auftrages unterstützen, denn das ist auch der Auftrag der Bevölkerung am 20. Jänner gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Für weitere sechs Jahre! ÖVP gibt Vertrauensvorschuss für weitere sechs Jahre!)
Meine Damen und Herren, dieses Votum am 20. Jänner ist aber auch Auftrag für dieses Hohe Haus. Wir haben hier im Haus die Sicherheitsstrategie, also den Analyseteil der Bundesregierung liegen, wir haben einen Vorschlag für die Ableitungen zu dieser Sicherheitsstrategie, nämlich die notwendigen Maßnahmen, im Haus liegen. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
Dass es bisher nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, hat hauptsächlich daran gelegen, dass es zwischen den Regierungsparteien Uneinigkeit in diesem einen Punkt, Wehrpflicht Ja oder Nein, gegeben hat.
Dieser Punkt ist entschieden, und ich glaube und hoffe, dass deswegen einer raschen Beschlussfassung dieser Sicherheitsstrategie nun nichts mehr im Wege steht. Der 20. Jänner ist Auftrag für uns, nun rasch diese Sicherheitsstrategie als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen zu behandeln und zu beschließen. (Abg. List: Für drei Monate!) Und darum ersuche ich Sie alle, meine Damen und Herren, das jetzt rasch mit uns gemeinsam in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Prähauser, was mich ein bisschen stört (Abg. Mag. Kuzdas: Was glaubst, was ihn alles stört?!) – Die Grundhaltung des Kollegen Prähauser zur Frage Wehrpflicht stört mich überhaupt nicht. (Abg. Strache: Die ist schon in Ordnung!) Was mich stört, ist, dass auch er jetzt wieder das Thema Geld in den Vordergrund gerückt hat. (Abg. List: 1 Prozent!)
Wenn so viel davon die Rede war, dass man ja sogar mit den 2 Milliarden, die da sind, ein Berufsheer aufstellen könne, dann wird es doch wohl auch möglich sein, wenn man die richtigen Reformen macht, das erwiesenermaßen in allen Ländern kostengünstige-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite