re Mischsystem mit wehrpflichtigen Milizsoldaten und Berufssoldaten mit diesen 2 Milliarden auf die Beine zu stellen beziehungsweise auch weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – wenn man die richtigen Reformen macht und die Kostentreiber oder die Dinge beseitigt, die heute unnötig Geld kosten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nehmt’s Sport und Friedenseinsätze aus dem Budget!)
Meine Damen und Herren, wichtig ist eines: Man muss die Einsatzszenarien des österreichischen Bundesheeres vollumfänglich akzeptieren. Und da steht an erster Stelle die militärische Landesverteidigung. (Abg. List: Auf einmal?!) Das muss auch immer wieder gesagt werden. Das heißt, wir müssen uns auch bei allem, was wir jetzt diskutieren, darauf konzentrieren, dass die heutigen Fähigkeiten in allen Waffengattungen und Truppenkörpern erhalten bleiben und durch Maßnahmen, die wir unterstützend setzen, erhalten bleiben können. Das ist eine erste Aufgabe.
Zweitens: Die friedenssichernden Auslandseinsätze des Bundesheeres sind ein wichtiger Bestandteil. (Abg. Strache: Die gehören aber aus dem Budget raus! Die soll das Außenamt zahlen!) Aber: Was wir nicht wollen, ist eine reine Expeditionsarmee, wie so manche innerhalb des Heeres sich das vorstellen. Der Schwerpunkt des Bundesheeres und seines Einsatzes ist weiterhin im Inland. Die Auslandseinsätze, zu denen bekennen wir uns. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und auch für alle anderen Dinge muss ausreichend Platz sein: Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenhilfe, Grenzüberwachung, auch Assistenz bei der inneren Sicherheit für die Exekutive, und so weiter.
Es gibt klare Grundlagen für diese Arbeit – die Bundesverfassung als Allererstes. Es darf keinen Zweifel geben, dass die österreichische Bundesverfassung und alles, was dort zum Thema Landesverteidigung und Sicherheit steht, auf Punkt und Beistrich einzuhalten ist, und zwar in der Form, wie es dieses Haus beschlossen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Auch der Bericht der Bundesheerreformkommission, der ja so breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg gefunden hat, ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für diese Reformarbeit. Das Koalitionsabkommen hat eingehalten zu werden! Das ist bis zur Nationalratswahl die Arbeitsgrundlage für diese Koalition und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)
Ich habe es vorhin schon gesagt: Die Sicherheitsstrategie wird eine wichtige Grundlage für diese Reformarbeit sein.
Und noch eines, meine Damen und Herren – der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen –: Es gibt innerhalb der Koalition eine Arbeitsgruppe (Abg. Strache: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis!), die jetzt den Minister dabei unterstützen soll, die notwendigen Reformen zu erarbeiten – natürlich sehr stark mithilfe des Generalstabes und des Heeres – und dann in weiterer Folge spätestens im Sommer dieses Jahres ein Konzept vorzulegen, wie dieses Bundesheer reformiert werden soll; und darüber hinaus soll sie auch Sofortmaßnahmen unterstützen und besprechen, die sofort und unverzüglich Verbesserungen, Attraktivierungen beim Grundwehrdienst bringen. (Abg. Dr. Graf: Warum hat er das nicht gemacht bis jetzt?)
Der Herr Bundesminister hat schon einige davon erwähnt, zum Beispiel die Reduzierung der Anzahl der Systemerhalter, wobei auch zum Thema Systemerhalter gesagt werden muss, dass diese nicht völlig verzichtbar sind – das muss auch einmal gesagt werden, denn dann würde das Bundesheer nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und es ist nicht alles Systemerhalter und Funktionssoldat, was man so gemeinhin darunter subsumiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das heißt, meine Damen und Herren, es wird rasche Maßnahmen zur Attraktivierung geben. Es wird bis zum Sommer ein Konzept für alle mittelfristig umzusetzenden Maß-
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