Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 146

nahmen geben; und selbstverständlich ist dann auch dieses Parlament unverzüglich einzubinden, beim Landesverteidigungsausschuss oder auch allenfalls beim Nationa­len Sicherheitsrat, um diese Dinge, wie es in einer Demokratie zu sein hat, zu disku­tieren.

Ich bin überzeugt, wir schaffen es gemeinsam. Legen wir jetzt bitte alles Trennende ad acta, und kümmern wir uns alle gemeinsam darum, dass wir diese Verbesserungen er­reichen, dann werden wir es gemeinsam auch schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wiederholung der Befragung, bis das richtige raus­kommt!)

 

16.06.28

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich nehmen wir alle das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur zur Kenntnis, sondern wir gehen davon aus, dass es auch umgesetzt wird. Das ist ja vollkommen klar.

Aus der Untersuchung der Motive derjenigen, die an der Befragung teilgenommen ha­ben, wissen wir, dass sich eine sehr, sehr große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für die Beibehaltung des Zivildienstes entschieden hat.

Ja, ich verstehe es auch, weil die Alternative nicht klar genug war. Ich halte eine Alter­native für möglich und sinnvoll, aber es ist den zuständigen Mitgliedern der Bundesre­gierung nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen. Und diese breite Zustim­mung zum Zivildienst, den die Damen und Herren von der ÖVP, als ich noch Zivil­diener war, ja etwas anders gesehen haben als heute (Abg. Rädler: Mit Recht!) – mit Recht? Aha! (Abg. Rädler: Bei Ihnen!) –, hat auch dazu geführt, dass viele von Ihnen die Wehrpflicht mit in Kauf genommen haben. Okay!

Im Gegensatz zu meinen Vorrednern habe ich jahrelang im Präsidium der Bundes­heerreformkommission, gemeinsam mit Helmut Zilk, mit General Commenda und mit vielen anderen, gearbeitet. Ich stehe nach wie vor zu den Kernergebnissen. Eines die­ser Kernergebnisse lautet – Klubobmann Kopf, Sie sollten dieses Dokument wirklich einmal lesen! (Abg. Kopf: Also!); ich kenne dieses Zitat auswendig –: Die Landesver­teidigung ist keine prioritäre Aufgabe des Bundesheeres mehr!

Das, was Sie hier erklärt haben, stimmt absolut nicht. Die Bundesheerreformkommis­sion hat empfohlen, als einzige militärische Hauptaufgabe die Auslandseinsätze festzu­schreiben. Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben – das sage ich Ih­nen, Herr Klubobmann Kopf, weil auch Sie als sicherheitspolitischer Laie es sich nicht so leicht machen sollten (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie über die Zukunft des Bundesheeres reden –, ist, dass wir uns nicht einigen konnten, ob wir bei der Zielgröße 55 000 Personen Mobilisierungsstärke bleiben sollen.

Es hat viele in der Bundesheerreformkommission gegeben, die aus einer ganz einfa­chen Überlegung heraus davor gewarnt haben: Wenn es keine direkte militärische Be­drohung gibt, macht eine Mobilisierung von 55 000 Personen für den Landesverteidi­gungsfall keinen Sinn. Und Sie, Herr Verteidigungsminister, sind an dieser Zahl kleben geblieben und haben ein viel zu teures, weil ein viel zu großes Berufsheer konzipiert. Sie sind selbst in diese 55 000-Personen-Falle getappt. (Abg. Klikovits: Bei Ihnen ist es null!) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang.

Herr Klubobmann Kopf und meine Damen und Herren von der ÖVP, wir werden erst ernsthaft über die Reform der Wehrpflicht, falls die überhaupt möglich ist, diskutieren