Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 147

können, wenn die Ziele des österreichischen Bundesheeres und die dazu notwendigen Kräfte definiert sind. (Ruf bei der ÖVP: Was wollt ihr?)

So, und jetzt ist der Verteidigungsminister in einer seltsamen Situation. Die ÖVP sagt, sie hat ein Konzept zur Reform der Wehrpflicht, hält es aber geheim (Abg. List: Dop­pelt geheim!) und verlangt vom Verteidigungsminister, er solle ein Konzept, das er nicht kennen kann, umsetzen. Das ist der Part der ÖVP. Dann steht der Verteidigungs­minister auf und sagt: Na selbstverständlich bin ich der richtige Mann, um ein Konzept, das ich nicht kenne und von dem ich nichts halte und wo ich überzeugt bin, dass das Gegenteil gemacht werden sollte, umzusetzen! (Abg. Kickl: Das geht schon z’am!) Das ist heute gelebte Regierungspolitik.

Ja, wie soll das funktionieren, dass ein Verteidigungsminister, der sagt, ich bin vom Gegenteil überzeugt, ein Konzept umsetzen soll, das sein Koalitionspartner ihm nicht gibt?! – Das ist doch eine vollkommen absurde Situation.

Herr Mag. Darabos, ich weiß, dass Sie es nicht persönlich nehmen, weil es auch nicht persönlich gemeint ist: Sie werden nicht in der Lage sein, das Bundesheer zu reformie­ren – erstens, weil Sie etwas anderes wollen, zweitens, weil Sie das nicht dürfen und drittens, weil Ihr Koalitionspartner die ÖVP ist!

Ich sage Ihnen, es gibt auch eine ganz neue Achse in diesem Haus, im Zusammen­hang mit der Wehrpflicht (Ruf bei der ÖVP: ... abschaffen mit Grün !), die ich Ihnen jetzt kurz darstellen werde, das ist seit gestern eine schwarz-grüne Achse. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Sie schaut folgendermaßen aus: Sie kennen ja die berüchtigten Bürgermeisterbriefe. Es hat in Niederösterreich und in Tirol eine konzertierte, meiner Meinung nach illegale Aktion von ÖVP-Bürgermeistern ge­geben, die in die Gemeindekassen gegriffen haben, um Wehrpflichtpropaganda zu ma­chen.

Abgeordneter Klikovits von der ÖVP unterstützt mich jetzt bei der Aufklärung, ich möchte es gar nicht geheim halten. Er ist gestern zu mir gekommen, hat mir einen wei­teren Bürgermeisterbrief übergeben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) und hat mir gesagt, ich solle auch da eine Anzeige erstatten (Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gesagt!), gegen den Bürgermeister von Neutal im Burgenland. Ich habe das ge­prüft, und ich halte das für richtig. Ja, ich glaube, dass der Bürgermeister von Neutal genau derselben Delikte verdächtig ist wie die ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich und in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen werden wir – danke, Herr Abgeordneter Klikovits – auch den von Ihnen aufgedeckten Fall des Bürgermeisters von Neutal im Mittelburgenland der Staatsanwaltschaft übergeben. (Abg. Rädler: An­zeigen, anzeigen, anzeigen!)

Nur so viel zum neuen Koalitionsklima. Während der Klubobmann der ÖVP die große Unterstützung des Verteidigungsministers vorbereitet, liefert mir der Wehrsprecher der ÖVP einen roten Bürgermeister für die Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wünsche Ihnen viel Glück bei diesem neuen Stil in der Koalition.

Trotzdem frage ich Sie, Herr Verteidigungsminister: Wie soll es jetzt weitergehen? Sie tragen die Verantwortung für die auch in meinen Augen missglückte und danebenge­gangene Volksbefragung. Sie haben über ein Berufsheer gesprochen und den Men­schen vorenthalten, dass wir längst ein Berufsheer haben und dass es nur darum geht: Berufsheer mit Präsenzdienst oder Berufsheer ohne Präsenzdienst.

Sie haben General Entacher zum Generalstabschef gemacht. Das war ja nicht der fä­higste General, sondern das war das ranghöchste SPÖ-Parteibuch im Verteidigungs­ministerium. Das Problem, das Sie mit Entacher haben, ist ein selbstgeschaffenes Pro­blem von Parteibuchwirtschaft; und das sollten Sie einmal ernst nehmen, denn hätten Sie damals den fähigsten General bestellt, dann hätten Sie auch jemanden an Ihrer