Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 148

Seite gehabt, der auf Basis der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission die­se Reform jetzt unterstützt hätte. Das wäre ja möglich gewesen. Sie sind ein Opfer Ih­rer eigenen Parteibuchpolitik geworden.

Ich komme zu einem weiteren Kapitel: Sie werden das Bundesheer nicht reformieren können, solange die Eurofighter wie ein Budget-Mühlstein um den Hals dieses Heeres hängen. Wir werden heuer noch über Ihre Rolle reden, auch wenn Sie den neuen Ver­trag dem Parlament bis heute nicht gegeben haben. Wir werden darüber reden, welche Rolle der damalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Dr. Gusenbauer beim Ver­gleich gespielt hat und welche Rolle sein damaliger und heutiger Anwalt gespielt hat. (Ruf: Wie heißt denn dieser Anwalt?) Da gibt es noch einiges aufzuklären, und auch dieses Kapitel muss noch parlamentarisch untersucht und geklärt werden.

Aber ich mache Ihnen einen ganz anderen Vorschlag: Die einzige Partei, die für das Geheimprojekt Reform der Wehrpflicht die Verantwortung übernehmen kann, ist die Österreichische Volkspartei, also halte ich es für notwendig und für sinnvoll, dass ihr wichtigster Exponent, der Parteiobmann und Vizekanzler, sich jetzt endlich ein Herz für die Sicherheit nimmt und sagt: Ich übernehme das Verteidigungsministerium! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Das wäre ein Wort, das wäre Engagement, das wäre einmal ein Dienst – nicht an der österreichischen Sicherheit, aber zumindest an der Glaubwürdigkeit der Österreichi­schen Volkspartei. (Abg. Kickl: Nur wenn der den Außenminister macht!)

Tauschen Sie doch Ressorts, befreien wir das Innenministerium von der ÖVP, die Poli­zei hat sich Besseres verdient, und schauen wir, dass die ÖVP endlich Verantwortung für das Militär übernimmt und dass ein ÖVP-Minister reformiert und das macht, was Norbert Darabos sicherlich nicht tun kann! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Wenn ein Misstrauensantrag dazu heute ein erster Schritt ist, dann ist es durchaus ver­nünftig, diesen Antrag einzubringen – und trotz allem Respekt vor der Person Norbert Darabos werden wir deshalb diesem Misstrauensantrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter List gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. List stellt ein Buch mit dem Titel: „Österreichs Sicherheit in einer vernetz­ten Welt. Sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht“ vor sich auf das Redner­pult.)

 

16.15.55

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Selbstverteidigungsminister mit magerer Unterstützung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Aus unserer Sicht eine Beurteilung der Volksbefragung: Sie war Wahlkampf pur. Das Bundesheer wurde von Rot und Schwarz wieder für einen Zwischenwahlkampf missbraucht, ein Missbrauch, den wir auf das Schärfste verurteilen. Das Ergebnis dieser Volksbefragung wird ent­sprechend, auf Kosten der Sicherheit, wie wir heute sehen, sehr, sehr differenziert ana­lysiert.

Wir vom BZÖ stellen fest: Diese Bundesregierung ist mit dieser Volksbefragung ge­scheitert! Vor allem die SPÖ hat das absolut vergeigt, ihre Reihen waren nicht ge­schlossen! Spekulantin Burgstaller und andere sind Darabos in den Rücken gefallen. Der Selbstverteidigungsminister hat es nicht geschafft, die besseren Alternativen für die Abschaffung der Wehrpflicht aufzuzeigen. Bereits durch seine Fragestellung bei der Volksbefragung war das zum Scheitern verurteilt; sie war absurd. Die verantwortlichen Berater in seinem Ressort haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, sie gehören längst disziplinär gewürdigt. Offensichtlich wissen Darabos und seine Genos-