Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 149

sen heute noch immer nicht, dass Österreich ohnehin ein Berufsheer hat. Auch die Freiheitlichen dürfte das längst nicht mehr überraschen.

Wir haben ein Berufsheer, geschätzte Damen und Herren. Insgesamt sind es rund 23 000 Mann aktives Kaderpersonal, die im Stand sind, und trotzdem haben die Bürger über die Einführung eines Berufsheeres abstimmen müssen. (Abg. Neubauer: Das war der ! Das war das Dümmste!) Das ist eine Peinlichkeit der Extraklasse.

Viele Bürger hat die völlig falsch gewählte Fragestellung abgeschreckt, sie fühlen sich nach wie vor uninformiert und gefrotzelt. Da lagen wir mit unserem Boykottaufruf völlig richtig.

Aus Parteitaktik haben SPÖ und ÖVP dieses politische Instrument der direkten Demo­kratie missbraucht. Ein inszeniertes Ablenkungsmanöver war das, ein Manöver, um von den wirklich wichtigen Themen, wie Arbeitslosigkeit, exzessive Teuerung in allen Bereichen und neue Armut, abzulenken. Das sind die wahren Ängste und Sorgen der Bürger in Österreich, um die sich diese Bundesregierung überhaupt nicht kümmert.

Gleichzeitig verlangen wir, dass die gesamten Kosten von zumindest 15 Millionen € für diese überflüssige Volksbefragung aus den Parteikassen beglichen werden. Da lehnen wir den Einsatz von Steuergeldern massivst ab. (Beifall beim BZÖ.)

Zur ÖVP: In Wirklichkeit ist die ÖVP konzeptlos in die Volksbefragung marschiert, und auch nach der Befragung gibt es keine Reformen, die aus dem Ärmel geschüttelt wer­den können. Trotzdem hat es die ÖVP im Vorfeld geschafft, ihre Parteisoldaten besser zu mobilisieren. Auch die Unterstützung durch die Offiziersgesellschaft war da beson­ders nützlich. Der überwiegende Teil dieses Vereines sind Mitglieder beim ÖAAB, und der ÖAAB, das wissen Sie, ist kohlrabenschwarz eingefärbt. Logisch, dass diese Of­fiziere die Interessen der ÖVP vertreten. Die meisten sind auch parteipolitisch abhän­gig. (Ruf bei der FPÖ: Pensionisten!) Damit sind sie in der ÖVP-Geiselhaft. Sie treten geschlossen unter dem Oberspekulanten Paulus für die Beibehaltung der Wehrpflicht auf, damit haben sie natürlich das Ergebnis der Volksbefragung leider wesentlich be­einflusst – in Feierlaune, kann doch jede Reform beim Bundesheer künftig von dieser Offiziersgesellschaft blockiert werden.

In ihrer parteipolitisch motivierten Informationskampagne hat die ÖVP auf Bauchthe­men gesetzt. Mit falschen Horrorszenarien, wie unmöglich gleichzeitig auftretenden Ka­tastrophen, wurden die Bürger getäuscht. Dieses arrogante und überhebliche Schüren von falschen Ängsten, vor allem durch Sie, Frau Innenministerin Mikl-Leitner, verurtei­len wir auf das Schärfste. Sie haben die Bürger vorsätzlich getäuscht, Sie haben Jung gegen Alt ausgespielt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Mehrheit hat entschieden, das traurige Ergebnis ist, der Zwangsdienst, die Wehr­pflicht bleibt, es bleibt alles beim Alten. Geschätzte Damen und Herren, das ist eine ge­fährliche Drohung für unsere Landesverteidigung. Diese gescheiterte Bundesregierung wird sich nicht weiter um das Bundesheer scheren, vor allem die ÖVP will auch im Be­reich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten. Dafür dienen Ihnen die Freiheitlichen als sehr gehorsame Steigbügelhalter. Die feier­lich angekündigten Reformen sind bald Schall und Rauch, man hat das heute von den Regierungspartnern gesehen. Nicht einmal der Grundwehrdienst wird attraktiv gestaltet werden. Der Verlierer heißt Bundesheer.

Die ÖVP hat mit dieser Volksbefragung wieder eine große Chance verspielt, nämlich die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Europa auszu­richten. Sie schaden Österreich – wir vom BZÖ nützen Österreich und stellen fest, das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten. Die Profis im Heer sind so­fort verfügbar und einsatzbereit, nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was heißt das