Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 150

für Europa?) Auch in anderen Bereichen, etwa im Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt, das bestätigt der aktuelle und gefährliche Einsatz im Pulverfass Naher Osten.

Wir vom BZÖ sind zu dem Schluss gekommen, die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ.)

Entsprechend haben wir unser Programm erstellt, und damit sind wir auch die Einzi­gen, die kompetente Lösungen in diesem Haus haben. (Abg. Neubauer: So ein Blöd­sinn!) Unser Programm ist ein Programm für die Zukunft, unser Programm „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt“ hat Zukunft. (Abg. Neubauer: Sie nicht!)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben kein Programm. Ohne seriöse Lagebeurteilung und in Unkenntnis darüber, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft zu bewältigen haben wird, haben Sie in den letzten sieben Jahren kata­strophale Zustände im Ressort geschaffen. Herr Noch-Bundesminister Darabos! Sie sind völlig orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. (Bei­fall beim BZÖ.)

Sie lassen sich von der ÖVP genüsslich vorführen, das haben wir heute eindeutig ge­sehen. Sie lassen sich hier wirklich am Gängelband vorführen. (Abg. Stauber: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?)

Für diese Missstände sind Sie als Minister hauptverantwortlich. Sie haben Ihr Ressort nicht im Griff, Sie haben versagt. Sie sind für das österreichische Bundesheer als Mi­nister nicht geeignet. (Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie auch nicht!)

Herr Bundesminister, auch das BZÖ spricht Ihnen das Misstrauen aus. Herr Darabos, nehmen Sie mit dem letzten Funken Anstand den Hut und räumen Sie noch vor den Nationalratswahlen diesen Ministersessel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Ge­ben Sie Ihre Uniform zurück, das wäre taktvoll! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

16.23.04

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mei­ne Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn die FPÖ und das BZÖ ihre Konfrontation vielleicht draußen austragen könnten, könnte ich in Ruhe zum Thema sprechen.

Als Hauptmotiv, für die Wehrpflicht zu stimmen, wurde laut Medienberichten oder Um­fragen der Zivildienst genannt. Das hat mir schon zu denken gegeben. Wenn man sich die Kampagne vor Augen hält, die im Vorfeld der Volksbefragung gemacht wurde, dann ist mir das Warum und Wieso schon klar. Mit Angst und Desinformation wurden die Bürger zu den Wahlurnen getrieben, damit man ja das Richtige abstimmt.

Das möchte ich folgendermaßen erklären: Von der Frau Innenminister wurde immer propagiert, dass, wenn es keinen Zivildienst mehr gibt, kein Rettungsfahrzeug mehr kommt und man nicht mehr ärztlich versorgt wird. So ist die Leier dahingegangen. Als Nächstes die Katastrophenhilfe: Wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt, dann gibt es nicht genügend Personal für den Katastrophendienst.

Da muss ich schon fragen, ob die Regierungsparteien die Aufgabe, die sie hier hätten erledigen sollen, vielleicht nicht richtig gemacht haben. Denn es ist eine Aufgabe, für den Zivilschutz zu sorgen. Das heißt, ich muss das Bundesheer entsprechend gestal­ten, damit ich in einem Katastrophenfall, wenn ich das Bundesheer brauche, das Bun-