Achtens: Erste Hilfe. Alle Grundwehrdiener sollen umfassend in Erster Hilfe und Grundzügen der Katastrophenhilfe ausgebildet werden. – Das ist meines Wissens heute schon der Fall.
Neuntens: Gemeinsame Übungen mit zivilen Kräften wie Feuerwehr und Bergrettung sollen forciert werden. – Das gibt es heute schon, auch mit der Polizei, also auch das ist schon abgehakt. Es ist unglaublich, was hier vorgegaukelt worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was sagt der Frank dazu?)
Zehntens: Planungen. Rekruten sollen nach der Grundausbildung zumindest „in groben Zügen“ über den Zeitplan der weiteren Tätigkeit beim Heer informiert werden. – Das tut man heute auch schon, also auch nichts Neues.
Elftens: Sicherheitsschule. Da habe ich mir zuerst gedacht, das ist jetzt interessant. Aber Sicherheitsschule wird hier nach dem ÖVP-Muster gebracht, indem man Aufgaben der Schulen übernimmt. Wenn die Lehrer versagt haben, muss das jetzt das Bundesheer machen, das heißt Deutschkenntnisse aufbessern, Staatsbürgerschaftskunde, was man in der Politischen Bildung lernen sollte. – Ich weiß nicht, was man sich bei diesem Punkt wirklich gedacht hat.
Zwölftens: Pilotprojekte. Da wird Herr Verteidigungsminister Darabos gebeten, die jetzigen Pilotprojekte, die meiner Ansicht nach ein Fortschritt sind, weil man sich etwas Neues überlegt – wie man das Heer in gewissen Bereichen reformieren und zeitgemäß einrichten könnte –, wieder zurückzunehmen. Dazu kann ich nur sagen, zurück in die Zukunft oder zurück in die Vergangenheit.
Meine Damen und Herren! Dieses Papier ist wirklich nicht das Gelbe vom Ei. (Beifall beim Team Stronach.)
Fazit: Die Fragen bei der Volksbefragung waren so gestellt, dass die Menschen No-na-Entscheidungen haben treffen können, es war nichts Konkretes drinnen, es war nichts Vernünftiges drinnen. Ich habe immer kritisiert, dass da keine klaren Sachverhalte aufgedeckt worden sind, wie das in der Schweiz mit einem Abstimmungsbuch gemacht wird. Das wäre vernünftig gewesen. Sie haben im Prinzip die Bevölkerung an der Nase herumgeführt.
Jetzt müssen Sie schauen, wie Sie da herauskommen. Es wird nicht funktionieren, auch wenn wir jetzt die Wehrpflicht weiter beibehalten – das ist auch schon angesprochen worden –, mit einem Budget für das Heer in der Höhe von 0,68 Prozent des BIP. Jedes vergleichbare Land in Europa hat mindestens 1 Prozent des BIP. Mit 0,68 Prozent ist es nur möglich, das Heer in der jetzigen Form zu Tode zu sparen, kaputt zu machen. Das ist das, was wir nicht wollen.
Nehmen Sie etwas Geld in die Hand, nehmen Sie die Entscheidung der Bevölkerung jetzt auf. Wir vom Team Stronach sind klar für Freiwilligkeit, und wir bleiben auch dabei. Uns wäre es recht, wenn es ein Freiwilligenheer gäbe mit einer guten Ausbildung, mit einer guten Bezahlung, mit vernünftigen und klaren Aufgaben, die auch sichergestellt sind, wo die Leute dann auch wissen, wohin sie müssen. Ich kann heute einem Grundwehrdiener nicht zutrauen, was sie damals beim Jugoslawien-Krieg machen mussten. Wenn Sie einmal mit den Burschen geredet haben, die ein paar Wochen Grundausbildung hinter sich hatten und dann an die Grenze gestellt wurden, vor die Panzer, da ist jedem der Zapfen hinten herausgestanden. Das ist nicht lustig. Das ist Kanonenfutter. Das wollen wir nicht.
Wir wollen gut ausgebildete Soldaten, die auch eine gute Bezahlung bekommen, die freiwillig dort sind und wissen, worauf sie sich da einlassen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir brauchen eine wirkliche Reform. Und, das muss ich leider auch sagen, Herr Darabos, als Zivildiener sind Sie kein Fachminister im Heeresbereich. Das muss man ganz
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