Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 153

klar sagen. Dort sollte jemand sein, der davon etwas versteht, der beim Bundesheer war, der das System kennt. Wir brauchen Fachleute in der Politik, nicht irgendwelche Parteisoldaten. Da ist das Wort „Soldat“ zwar enthalten, aber Parteisoldaten sind sicher die falschen Adressaten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Als Schlusssatz möchte ich noch anmerken, dass bei der Diskussion im ORF-„Bürger­forum“ zu diesem Thema sowohl Herr Bundeskanzler Faymann als auch Herr Vize­kanzler Spindelegger falsche Zahlen für das Heer auf den Tisch gelegt haben. Diese sind nicht nachvollziehbar, für niemanden, und nicht konkret ablesbar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgor­schek. – Bitte.

 

16.33.37

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Prähauser hat gesagt, dass der Herr Bundesminister nicht gescheitert sei, sondern sich ja immer sehr für Re­formen et cetera eingesetzt habe. Aber wenn man ein Modell wie das Berufsheer prä­feriert und dann mit 60 zu 40 Prozent eine Niederlage erleidet, dann ist das nicht nur militärisch, sondern auch politisch eine Niederlage. Und dann ist man gescheitert. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie haben auch gesagt, dass wir bei der Budgetdebatte keine Vorschläge machen. Ich erinnere mich, dass wir immer wieder gesagt haben, dass wir die Auslandseinsätze zum Beispiel in ein Sonderbudget auslagern wollen. Das hätte dem Militärbudget nach­haltig geholfen, aber die Regierungsfraktionen sind uns da nicht gefolgt.

Herr Bundesminister, Sie haben auch behauptet, dass die Umfragen ergeben haben, dass 70 Prozent der 20- bis 30-Jährigen nicht für die Wehrpflicht gestimmt hätten, sondern für ein Berufsheer. Dem möchte ich entschieden widersprechen, denn wenn Sie sich die Mühe machen, einmal die APA anzusehen, ARGE Daten, dann werden Sie feststellen, dass bei einem Sample von immerhin 6 000 Befragten 55 Prozent für die Wehrpflicht gestimmt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben sechs, fast sieben Jahre – Sie sind im sie­benten Jahr Minister (Abg. Dr. Rosenkranz: Im verflixten siebten Jahr!) – Zeit für Re­formen gehabt – diese Reformen, die angesprochen worden sind, der Bundesheerre­formkommission unter Ihrem Parteifreund Bürgermeister Zilk –, und letzten Endes ist nicht sehr viel dabei herausgekommen. Das, was Sie heute von sich gegeben haben, sind eigentlich nur Kleinigkeiten. Ja, es ist Ihnen gelungen, ein paar Liegenschaften zu veräußern, ein bisschen schweres Gerät, aber wenn man das unter dem Strich be­trachtet, eigentlich mit mäßigem Erfolg. Es ist nicht einmal finanziell sehr interessant gewesen. Und diese Pilotprojekte, die Sie initiiert haben, kosten sehr viel Geld, das ha­ben Sie selbst heute bestätigt, und das fehlt natürlich im normalen Militärbudget. Ich glaube, es wird vonnöten sein, dass Sie diese Projekte entsprechend reduzieren oder überhaupt abstellen.

Herr Bundesminister, Sie haben in den letzten Jahren das Bundesheer nicht reformiert, ich muss es so sagen, Sie haben es eher demoliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei sind Sie, und das ist leider Ihr Hauptproblem, wie bereits erwähnt, gescheitert. Aber Ihr größtes Problem ist, dass Sie durch Ihre 180-Grad-Wendung – und jetzt müs­sen Sie sich noch einmal 180 Grad drehen, dann haben Sie praktisch eine Pirouette machen müssen – Ihre Glaubwürdigkeit absolut verloren haben. Und ich glaube nicht, dass Sie imstande sind, diese Reform, die das Bundesheer dringend nötig hat, noch