Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 154

durchzuziehen. Denn genau das, was Sie vorher verteufelt haben, müssen Sie jetzt verteidigen. Ich glaube, das nimmt Ihnen kein Berufssoldat und kein Grundwehrdiener ab.

Aber das Hauptproblem des österreichischen Bundesheeres, das in nächster Zeit auf uns zukommen wird – und das ist aus meiner Sicht in keiner Weise, weder vorher noch nachher angesprochen worden –, ist eine zunehmende Überalterung und vor allem, dass wir viel zu hohe Overhead-Kosten haben. Jede moderne Armee ist eher pyrami­denförmig aufgebaut. Das heißt, ich brauche – um das jetzt für jene, die sich mit dem Militär weniger beschäftigt haben, plastisch darzustellen – unten viele Indianer und oben eben die Häuptlinge. Das heißt, ich muss dafür Sorge tragen, dass Leute, die sich beim Bundesheer engagiert haben, auch wieder aussteigen können.

Diesbezüglich sind keine Maßnahmen getroffen worden. Sie müssen nach einiger Zeit in der Ausbildung oder auch dann, wenn Sie selbst Ausbildner sind, in ein anderes Be­rufsleben umsteigen können. Dazu gibt es keine Modelle Ihrerseits. Und da haben Sie auch, das gebe ich zu, mit dem Koalitionspartner durchaus einen Bremser. Denn ich glaube, die GÖD ist sicherlich nicht bereit, darüber nachzudenken, ob wir ein neues Mi­litärdienstrecht einführen.

Das österreichische Bundesheer, Herr Bundesminister, ist eben anders aufgestellt. Es ist nicht wie eine Pyramide, wie es sein sollte, sondern wie ein Zylinder. Oben kommen die Leute hinein, und unten wieder gleich viele heraus. Die Folge ist, dass wir soge­nannte Elefantenfriedhöfe schaffen müssen, dass wir „900-er Posten“ schaffen müs­sen, was im Prinzip nichts anderes als reine Beschäftigungstherapie ist. Ein Schreib­tisch organisiert den anderen Schreibtisch, und es wird immer so weitergehen.

Es wäre der erste Schritt zu einer echten Reform, wenn Sie das Militärdienstrecht in Angriff nehmen würden. Da ist es wichtig, dass die Leute parallel dazu eine Berufsaus­bildung haben, damit sie eben rechtzeitig aussteigen können, und dass sie bevorzugt teilweise in die Exekutive, in die Justizwache oder auch in den normalen Verwaltungs­dienst wechseln können. Und da muss auch ein entsprechendes soziales Netz ge­spannt sein, um die Leute dann nicht, wie das teilweise in England passiert, in die Ar­beitslosigkeit zu treiben. Das wäre ein Ansatz für eine moderne Armee.

Sie hatten lange Zeit zu dieser Umsetzung, aber es ist Ihnen leider nicht gelungen, diese Reformen nur ansatzweise einzuleiten!

Herr Bundesminister Darabos, erlösen Sie die österreichische Bevölkerung, erlösen Sie das österreichische Bundesheer und erlösen Sie vor allem sich selbst von der Qual, diese Reform umsetzen zu müssen! Ich weiß, Sie wollen das ja gar nicht – und Sie sind dazu letzten Endes auch nicht imstande. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.40.16

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In dieser Diskussion haben wir von Räu­cherstäbchen, vom Gelben vom Ei, von Elefantenfriedhöfen und verschiedenen ande­ren Themen gehört, wo ich nur sagen kann, werte Kollegen: Nehmen Sie das Ergebnis der Volksbefragung ein bisschen ernster! Wir haben vonseiten der Bevölkerung den Auftrag bekommen, die Wehrpflicht im Bereich der Landesverteidigung beizubehalten. Gleichzeitig müssen wir uns aber im Rahmen unserer politischen Verantwortung darum kümmern, dieses System gut aufzustellen, dass es den Anforderungen des 21. Jahr­hunderts gerecht wird.