Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 155

Im Zuge der Diskussionen zur Volksbefragung hat sich gezeigt, dass innerhalb der Be­völkerung das Interesse an Fragen des Bundesheeres und der Landesverteidigung ge­weckt worden ist, an Fragen der Sicherheit, der Bekämpfung von Cyber-Terrorismus, des Katastrophenschutzes, aber auch daran, was unsere österreichische Aufgabe im internationalen Verbund bei Friedensmissionen, bei internationalen Einsätzen in unse­rer Verantwortung gegenüber der Welt und Konfliktherden zu sein hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Volkes müssen wir ernst neh­men. In einer Demokratie sind der Austausch von Ideen und die Entscheidungen von Mehrheiten hinzunehmen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat mit einer hohen Beteili­gung klargestellt, welchen Auftrag wir haben.

Heute sind hier sehr viele Kollegen, Vorredner in fahrlässiger Art und Weise mit diesem Thema umgegangen. Man hat diese Volksbefragung quasi wie eine Wette dargestellt, die 60 : 40 ausgegangen ist, und hat die Befindlichkeiten des Herrn Ministers hinauf und hinunter zitiert, obwohl Sie genau wissen, werte Kollegen, dass sich dieser Minis­ter in den vergangenen Jahren sehr effizient für das österreichische Bundesheer und die österreichische Landesverteidigung eingesetzt hat.

Es gab Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwehrdienstes, eine gezielte finanziel­le Aufstockung der Infrastruktur, eine Steigerung von 11,7 Millionen € auf 14,9 Millio­nen €. Ausbildner bekamen ihre Ausbildungsleistungen honoriert. Weitere Punkte sind: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen im Kampf gegen den Rechts­extremismus, Maßnahmen zur Aufarbeitung der Geschichte im österreichischen Bun­desheer sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Das alles ist die Handschrift von Minister Darabos, der sich redlich darum bemüht, Verbesserungen im österreichi­schen Bundesheer umzusetzen.

Der Auftrag vom Volk, den wir ernst nehmen müssen, muss in die Richtung gehen, dass wir weitere Maßnahmen zu Beschaffungen setzen, Investitionen im Baubereich tätigen und dass der Personaleinsatz gut gewährleistet wird.

Aber auch im Bereich der Miliz gibt es entsprechende Maßnahmen: Die Erhöhung der Einsatzbereitschaft, Anerkennungsprämien und Expertenstäbe, das alles ist die Hand­schrift von Minister Darabos. Ihm hier in der Diskussion vorzuwerfen, dass er mit dem österreichischen Bundesheer sträflich umgeht, ist meiner Meinung nach einer politi­schen, demokratischen Diskussion unwürdig.

Die Volksbefragung hat darauf gefußt, dass es vonseiten der Regierung zu keiner Ent­scheidung gekommen ist, welche Reformmaßnahmen getroffen werden. Jetzt gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, im Rahmen des Auftrags vom Volk das österreichische Bundesheer in die Richtung weiterzuentwickeln, dass Österreich im internationalen Staatenverbund sein Renommee ausbauen kann, dass Österreich ge­genüber Angriffen im Rahmen von Cyber-Terrorismus und terroristischen Attacken und für Katastrophenschutz-Einsätze gut aufgestellt ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und machen Sie bitte ernsthaft mit! (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz ei­nen Brief zugespielt? Auch stark!)

 

16.45.04

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Pilz, wenn ich das gewollt hätte, was Sie gesagt haben, dann hätte ich das auch selbst tun können.