Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 162

war nicht einmal negativ oder bösartig gemeint. Da geht es um die Akzeptanz bei der Truppe. Da geht es um die Glaubwürdigkeit. (Abg. Mag. Muttonen: Warum? Was ist, wenn eine Frau Verteidigungsminister wäre?)

Frau Kollegin Muttonen von der SPÖ, das wäre fast genauso, wie wenn Sie einen Brandstifter zum Feuerwehrkommandanten in Ihrer Gemeinde machen würden. Auch das fände mit Sicherheit keinen Anklang. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsergebnis sehen wir jetzt ja. Sie haben das Bundesheer weiter bankrott gemacht. Wir haben ein Heeresbudget von 0,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Grosz: Oder einen Mann zum Frauen­minister!) Das ist wesentlich unter dem, was man bräuchte, um ein Heer ordentlich ausrüsten zu können. Die Zilk-Reformkommission Richtung SPÖ hat festgestellt, 1 Prozent  (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Mutto­nen und Grosz.) – Liebe Kollegen von der SPÖ, beruhigen Sie sich wieder ein biss­chen und hören Sie mir zu! – Die Reformkommission hat 1 Prozent des BIP ausge­macht, damit das Bundesheer zukunftsfit wäre.

Weiterer Punkt: Abfangjäger. (Unruhe im Saal.)

Herr Präsident! Wenn Sie bitte einmal für Ordnung auf der linken Seite hier im Hohen Haus sorgen könnten! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Also ich werde das nicht in die Redezeit miteinrechnen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.)

Bezüglich der Abfangjäger weiß man, dass ursprünglich auf Expertenebene 24 Stück geplant waren, dann ist das Hochwasser gekommen, man hat die Stückzahl auf 18 re­duziert. Dann haben wir einen neuen Minister bekommen, der aus parteipolitischen Gründen die Stückzahl auf 15 reduziert hat, und auch noch schlechter ausgerüstet. Da muss man sich fragen, ob das parteipolitisch oder sicherheitspolitisch motiviert war. Dazu gibt es einen Rechnungshofbericht, den Sie bis heute unter Verschluss halten. Auch darüber sollten wir diskutieren, was dort drinnen steht.

Oder: Assistenzeinsatz im Burgenland. Dazu ist heute ein Bericht des Rechnungshofes gekommen. Vier Jahre Assistenzeinsatz im Burgenland nach der Schengen-Grenz­verlegung, also da war er gar nicht mehr notwendig. Kostenpunkt: Über 80 Millionen €.

Herr Minister Darabos, was war das? – Eine SPÖ-Wahlkampfhilfe für einen SPÖ-Lan­deshauptmann in Burgenland namens Darabos? Oder was war das wirklich? Ge­braucht hätten wir das mit Sicherheit nicht mehr! Und wir wissen, dass das Geld beim Bundesheer an anderer Stelle abgeht.

Es gibt Probleme im Beschaffungswesen von Kraftfahrzeugen.

Es gibt massive Kritik am Tschad-Einsatz.

Es gibt Kritik daran, dass die Aufgabe der Militärspitäler, die nicht ausgelastet sind, nicht reformiert wird. Man könnte sie ja in andere Bereiche des normalen Medizinwe­sens eingliedern.

Es gibt Kritik am Verwaltungsapparat. Wir haben eine Menge von Häuptlingen, eine Menge von Generälen, aber immer weniger Indianer. Und auch da gibt es keine echten Reformen.

Herr Minister, aber vielleicht sind ja auch nicht Sie alleine daran schuld, vielleicht liegt es auch am Koalitionspartner. Das kann ja durchaus sein. Und da bin ich schon bei der ÖVP. Liebe Kollegen von der ÖVP, kann man mit untauglichen Politikern eine Wehr­pflichtreform, eine Bundesheerreform durchführen? Kann man das?