Alles ist so paletti da bei euch hier herinnen, alles ist so super, man beklatscht sich gegenseitig! Aber das eindeutigste Zeichen ist doch: Hinaus zu den Bauern trauen Sie sich nicht.
Wir Freiheitlichen haben in Bezug auf den Einheitswert heute einen Vorschlag gebracht, denn wir waren in Sinabelkirchen bei den Obstbauern. Dort war aber niemand von euch; ihr habt den Landwirtschaftskammer-Generalsekretär Astl hingeschickt, was sehr kurios ist, denn der sollte die Bauern aller politischen Parteien vertreten und nicht nur die ÖVP. Wolfgang Astl ist aber dort auch nicht sehr freundlich empfangen worden.
Wir stellen einen Antrag – diesen bringe ich noch zur Verlesung – in Bezug auf die Obstbauern. Da hat es nämlich auch eine interessante Stellungnahme des SPÖ-Vertreters gegeben, der gesagt hat, die Höchstgrenze von zehn Hektar bei den Obstbauern war nicht seine Erfindung; sie hätten fünf Hektar vorgesehen; von euch ist dann zehn Hektar gekommen; sie hätten da alles freigegeben.
Folgenden Antrag in Bezug auf die Obstbauern bringe ich heute ein; die anderen Dinge werden wir uns auch noch anschauen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zu erarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, die eine Streichung der Hektargrenze für Obstkulturen bezüglich der Pauschalierungsgrenzen (...) zum Inhalt hat.“
*****
Diesen Antrag bringe ich hiemit ein, und wir hoffen, er findet Zustimmung, auch bei der SPÖ, denn Sie von der SPÖ haben ja gesagt, dass es Ihnen kein Herzensanliegen sei, da eine Pauschalierungsgrenze einzuführen. Ihr habt die aber mutwillig eingeführt und die Bauern dadurch belastet.
Dem Kollegen Spadiut möchte ich noch Folgendes sagen: Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist im Jahre 2010 gestellt worden. Eine Koordination hat es da offensichtlich nicht gegeben; also die Kuh ist bereits aus dem Stall. Der Antrag ist eigentlich viel zu alt, wir werden dem aber aufgrund der Intention dieses Antrages trotzdem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend notwendige Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zuge der Neuberechnung von Einheitswerten
eingebracht am 31. Jänner 2013 in der 188. Sitzung des NR zu TOP 16, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1064/A(E) der Abgeordne-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite