ten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage (2116 d.B.)
Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen bei der Pauschalierung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bauernschaft.
Es wurden willkürliche Grenzen eingezogen, um die Geldtöpfe für Misswirtschaft und Euro-Hilfspakte nach Belieben zu füllen. Auf der Strecke bleibt die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Hat es für Obstbauern bisher keine Flächenbegrenzung gegeben, so gilt ab 2013 eine Flächenobergrenze von 10 Hektar. Alleine dadurch sind in den nächsten Jahren hunderte Obstbaubetriebe von der Schließung bedroht.
In ganz Österreich formiert sich mittlerweile der Wiederstand der Bauern gegen dieses „Auspressen“ der Landwirtschaft. Die Änderungen im Einkommensteuergesetz müssen im Sinne einer gesunden und zukunftsfähigen österreichischen Landwirtschaft rückgängig gemacht werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen eine Änderung der Einkommensteuergesetzes zu erarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, die eine Streichung der Hektargrenze für Obstkulturen bezüglich der Pauschalierungsgrenzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, also der Gewinnermittlung mit Hilfe von Reingewinnprozentsätzen, zum Inhalt hat.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Schultes, du weißt, ich schätze dich persönlich sehr, aber das war jetzt ein bisschen gar viel, wie du da jetzt dick aufgetragen hast. Ich weiß nicht, ob du damit der Landwirtschaft einen guten Dienst erweist, gerade auch was den Umgang mit Kollegen betrifft, denen es um die Sache geht. (Beifall beim BZÖ.)
Was diskutieren wir hier? – Wir diskutieren einen Antrag, der am 25. März 2010 eingebracht wurde (Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?) – Wir können gleich beide nennen, denn auch der Kollege Jannach ist einer, der mit Herz und Seele bei der Sache ist, so wie der Kollege Huber. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du bist auf einem Niveau! Du bist auf demselben Niveau!)
Kollege Schultes, du tust der Landwirtschaft nichts Gutes, wenn du Argumente sozusagen nur niederzureden versuchst.
Am 25. März 2010 wurde dieser Antrag eingebracht; jetzt liegt er also schon bald drei Jahre lang hier. Glaubst du, Kollege Schultes, dass das gescheit ist? Gingen solche Anträge nicht viel schneller durch einen Ausschuss, damit sie möglichst rasch hier im Plenum behandelt werden könnten?
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