Kollege Schultes, du verweist dann auf Wahlergebnisse beim Bauernbund. Diese sind mir bekannt, natürlich auch die von dir genannten Prozentsätze, aber bitte, sich hier im Parlament auf Bauernbund-Wahlergebnisse zu berufen, dafür ist das Parlament der falsche Platz. (Abg. Hornek: Das haben wir zwar nicht gesagt, aber es ist schön, dass du sie kennst! Das ist legitim! – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Kollege Schultes, du kannst doch hier niemandem das Recht absprechen, für eine Berufsgruppe einzutreten. Das kann jeder Abgeordnete, das können insbesondere die Bereichssprecher aller Parlamentsfraktionen. (Beifall beim BZÖ.)
Wofür tritt denn Kollege Huber ein? – Für weniger Bürokratie – und nicht für mehr! Kollege Huber zeigt den Missstand auf, dass die steuerlichen und finanziellen Belastungen für die Landwirte immer mehr und nicht weniger werden. Wenn ich da jetzt von einem Äquivalenzprinzip ausgehe – das ist kurios –: Steuern werden es mehr, die finanziellen Belastungen werden immer größer, hingegen die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe immer weniger. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Laufend werden landwirtschaftliche Betriebe geschlossen; das könnt ihr doch nicht wegdiskutieren. Ihr könnt sagen, wir bemühen uns, wir hauen uns da sozusagen hinein, aber es ist trotzdem so, dass ihr mittlerweile ein gestörtes Eigentumsdenken entwickelt habt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist nicht das alleinige Feld der ÖVP, und ich glaube, dass ist jetzt wirklich ein Anlass zu sagen: Die Situation ist ernst genug, steigt herunter von dem hohen Ross! Ihr werdet gut daran tun, Leute wie einen Gerhard Huber und – jetzt nenne ich auch ihn noch einmal – den Kollegen Jannach mit ins Boot zu nehmen, für bessere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu kämpfen, die Leute dazuzuholen, einzubinden, das ist eine gute Sache. (Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!) – Der Huber ist ein „U-Boot“! Das ist schon wieder eure Abgehobenheit, Leute zu disqualifizieren. (Beifall beim BZÖ.) Ich habe wahrgenommen, der Huber kämpft für positive Entscheidungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Parlamentarier. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)
Wenn du solche Leute als „U-Boot“ bezeichnest, bist du auf dem Holzweg. Ihr wollt halt nicht herunter vom hohen Ross. Für all jene – du hast ja gesagt, es schauen viele Landwirte zu –, die zusehen: Wenn ihr nicht freiwillig vom hohen Ross heruntersteigt, muss man die Wähler auffordern, dass sie es besorgen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Situation ist ernst genug, und ich finde es wirklich nicht angebracht, wie man hier Kollegen verbal beleidigt. Das tut der Sache nicht gut. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das hat der Huber gemacht! Der Huber hat geschimpft, nicht ich!)
21.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. – Bitte.
21.15
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt müssen wir einmal diese ÖVP-Märchenstunde beenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister, wenn ich nicht wüsste, dass ich, wenn ich zu Ihnen „Lügner“ sage, einen Ordnungsruf bekommen würde, dann würde ich es tun – aber weil das so ist, sage ich einfach, Sie sagen die Unwahrheit. Sie verblenden Tausende Landwirte. Sie stellen sich hier her und sagen die Unwahrheit. (Abg. Hornek: Was ist das jetzt?) Sie verkaufen diese neue Regelung, die die Kammerpräsidenten bereits im März 2012 unterschrieben haben, als den großen Erfolg. Sie verkaufen das als Erfolg – bis zu 30 Prozent Erhöhung der Steuer ab sofort, 10 Prozent mindestens! Sie verkaufen die
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