Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge eines Berufsstandes, der in seiner Existenz wirklich stark gefährdet ist, worüber nur die ÖVP lacht, als Erfolg.
Ja, meinen lieben Herren, da müssen wir wirklich mit beiden Füßen wieder zurück auf den Boden. Sie haben Milliarden für die Banken, und bei den Bauern gehen Sie her und besteuern sie höher! Sie ziehen ihnen das Geld aus dem Sack – das Geld, das sie sowieso nicht mehr haben, das sie von der Substanz herausnehmen – und verkaufen das als großen Erfolg. Und die ÖVP geht dann her und sagt, der Huber ist ein „U-Boot“.
Eines sage ich dir, Kollege Hornek: Ich kenne die Landwirtschaft wahrscheinlich viel, viel besser als ihr alle zusammen, denn ihr kennt nur Raiffeisen, Raiffeisen, Raiffeisen – und das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister, schauen wir doch einmal unsere Landwirtschaft an! Was hat denn der Herr Bundesminister gemacht? (Abg. Hornek: noch nie auf einem Traktor gesessen!) Wir reden hier von der EU, von freiem Wettbewerb. Ihr habt die gesamte Agrardieselrückvergütung gestrichen, ausnahmslos! Ist das fairer Wettbewerb? Der bayerische Landwirt bekommt pro Liter Diesel 26 Cent zurück, der österreichische nichts. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Der italienische Bauer bezahlt für den Liter Diesel 70 Cent, ist von der gesamten Mineralölsteuer befreit, und dann wollen Sie sich hier aufregen und sagen, der Huber ist ein „U-Boot“ – bei einem Bauernsterben, wie es das noch nie gegeben hat. Scham’ di’! Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ.)
Ich glaube, die Bauern müssen endlich befreit werden. Eines sage ich euch: Hier groß reden, über mich herziehen, aber zu den Veranstaltungen der Landwirte nicht hingehen, das ist der falsche Weg. (Abg. Hornek: Ich war schon auf mehr Bauernveranstaltungen, als du jemals sein wirst!) Habt wenigstens den Mut und geht zu den Bauern hin! Der liebe Kollege Auer hat vorhin gesagt: Ich habe mit dem Besitzer eines Betriebs gesprochen, des größten Schweinebetriebs; der schlachtet 25 000 Schweine in der Woche. – Ja, das ist die Wahrheit! Diese 25 000 Schweine sind alle mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Furchtbar!)
Das ist unsere Landwirtschaft, die wird vertreten von der ÖVP. – Aber bitte, versuchen wir doch, einen Konsens zu finden, dass wir uns für diesen Berufsstand einsetzen. (Abg. Gahr: Mit dir kommt keiner z’samm!) Ihr werdet das doch sehen mit diesen Tausenden Arbeitsplätzen, die ihr in der Landwirtschaft vernichtet habt, dass ihr endlich umdenkt.
Wir haben ein Kammer-Zwangsmitgliedschaftssystem, wo die Landwirte wirklich und dann geht ihr her – bei solchen Zuständen! – und der Herr Bundesminister sagt, die AMA in Deutschland, das stimmt alles nicht. – Herr Minister, in Deutschland gibt es ein ähnliches Kontrollwesen wie durch die AMA, aber der deutsche Bauer zittert nicht wie ein Lamplschweif vor der AMA, wie es bei uns der Fall ist. Das ist der Unterschied. (Beifall beim BZÖ.) – Ja bitte, wo sind wir denn?
Und dann reden Sie vom Strukturwandel. Ja, sicher gibt es einen Strukturwandel. Vergleichen wir die Regionen, vergleichen wir Südtirol mit dem österreichischen Teil von Tirol, vergleichen wir einmal, wie viele tausend Betriebe (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut- und Rüben-Professor!) – Was haben Sie gesagt? Ich bin ein Krüppel? Nein, ich bin kein Krüppel, aber für die Bauern setze ich mich ein. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt!) Sie können nicht mehr als hereinschreien. Hören Sie zu, denn was ich hier sage, ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Vergleichen wir die Regionen: In Südtirol gibt es kein Bauernsterben; bei uns gibt es ein enormes Bauernsterben – vergleichen wir die Rahmenbedingungen! Dann geht ihr her, lehnt nach zwei Jahren so einen Gesetzesantrag ab, macht gleichzeitig gemein-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite